Machtpoker in der CSU Heute um 18 Uhr verkündet König Horst seine Zukunft
München · Zum zweiten Mal in diesem Jahr trommelt Parteichef Seehofer seine CSU zusammen, um über seine Pläne für seine Spitzenposten zu informieren.
Horst Seehofer ist und bleibt der Meister der Andeutungen. Offenbar erst recht, wenn er so massiv unter Druck steht wie jetzt, seit dem CSU-Desaster bei der Bundestagswahl. „Es ist alles denkbar – und auch das Gegenteil“, sagte er kurz nach dem Jamaika-Aus mit Blick auf diesen Donnerstagabend. Um 18 Uhr will er in einer Vorstandssitzung verkünden, wie er sich seine Zukunft vorstellt – und die der CSU.
Es ist das zweite Mal in diesem Jahr, dass ganz allein Seehofer im Fokus steht. Eine ganze Partei wartet auf die Worte des großen Vorsitzenden. Wie schon im April, als Seehofer verkündete, sein für 2018 geplantes Karriereende noch mal zu verschieben – und erneut als Parteichef und bei der Landtagswahl 2018 auch für eine dritte Amtszeit als bayerischer Ministerpräsident zu kandidieren. Der Parteivorstand stellte sich einstimmig hinter Seehofers Pläne.
Sieben Monate ist das erst her – und doch Welten entfernt: Die CSU hat bei der Bundestagswahl dramatisch verloren und ist auf nur noch 38,8 Prozent abgesackt. Wochenlange Jamaika-Sondierungen waren umsonst, womöglich gibt es Neuwahlen im Bund mit ungewissem Ausgang. Seehofer sagte damals, wenn die Wahl schiefgehe, könne die Partei ihn köpfen. Wird nun also abgerechnet?
Fakt ist: In der CSU tobt in aller Öffentlichkeit ein erbitterter Machtkampf um Seehofers Erbe. Kultusminister Ludwig Spaenle warf jüngst seiner Kollegin Ilse Aigner „politisches Leichtmatrosentum“ vor. Obwohl die unüberhörbaren Dissonanzen am Dienstag im Kabinett vollkommen ausgeblendet wurden, zeigt der Zwist: Die CSU steckt in ihrer größten Krise seit Jahren – und ist tief gespalten: in die Anhänger von Markus Söder, der sich berechtigte Hoffnungen auf den Bayern-Thron von König Horst machen kann, und dessen Gegenspieler.
In dieser dramatischen Lage muss Seehofer nun verkünden, wie es weitergeht. Intern kündigte er – gemünzt auf Söder? – eine Reaktion an, die „die Gefäße der Ungeduld nicht zum Platzen bringen wird“. So sehr Seehofer zuletzt auch unter Druck stand und steht, es könnte auch sein, dass sich die CSU wegen der bundespolitischen Krise nach dem Jamaika-Aus erneut um ihren umstrittenen Parteichef schart.
Eine Erwartung in der Partei ist dennoch groß: dass der 68-Jährige ankündigt, nicht mehr als Spitzenkandidat anzutreten. Als ausgeschlossen gilt aber, dass er seine Amtszeit freiwillig früher beendet – und zwingen kann ihn niemand, da die bayerische Verfassung kein konstruktives Misstrauensvotum vorsieht. Als ausgeschlossen gilt zudem auch, dass er selber seinen Dauerrivalen Söder als Nachfolger vorschlägt. Eher, so heißt es, werde er die Entscheidung in die Hände der Partei legen. Ein Parteitag – der nächste ist im Dezember – wäre dafür das zuständige Gremium. Oder doch eine Urwahl, wie sie Aigner zum Ärger der Söder-Anhänger vorgeschlagen hatte?
Und was ist mit dem Parteivorsitz? Da ist, wenn man sich in der CSU umhört, alles denkbar. Dass Seehofer noch mal als CSU-Chef weitermachen will, um die Partei durch die ungewisse Zukunft auf Bundesebene und in mögliche Neuwahlen zu führen. Dass er aufhört und die Nachfolge-Entscheidung der Partei überlasst. Oder dass er jemanden vorschlägt: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt? Oder Parteivize Manfred Weber? Oder Innenminister Joachim Herrmann?
Dann dürfte es spannend werden: Denn Söder sieht seine Bühne zwar in München, nicht in Berlin. Viele in der Partei gehen aber davon aus, dass Söder notfalls als Parteichef kandidieren würde – wenn er nicht vorzeitig das Ministerpräsidentenamt bekommt. Das würde dann aber einen Machtkampf bis zum Parteitag im Dezember bedeuten.
Aber noch ist Seehofer nicht weg. Selbst die Variante, dass er noch einmal in beiden Ämtern weitermachen will, schließen viele nicht aus – auch wenn unvorhersehbar ist, wie die Partei dann reagieren wird. Die Partei steckt, so scheint es, in einem unauflösbaren Dilemma.
