Bundesarbeitsminister Heil verspricht rasche Rentenreform
Berlin · Der Arbeitsminister will erstes Paket zügig vorlegen. Beiträge und Auszahlungen sollen stabil bleiben.
(dpa) Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verspricht Tempo bei den von Union und SPD geplanten Rentenreformen. Zwei Rentenpakte und ein umfassendes Rentenkonzept für die Zukunft will er in dieser Wahlperiode umsetzen. „Ich lege noch vor dem Sommer das erste Rentenpaket vor. Damit ziehen wir die doppelte Haltelinie ein, die die Beiträge und das Rentenniveau stabil hält.“ So soll sichergestellt werden, dass bis 2025 das Rentenniveau auf dem Stand von 48 Prozent bleibt und der Beitragssatz von 18,6 Prozent nicht über 20 Prozent steigt. Zugleich würden die Erwerbsminderungsrente und die Mütterrente verbessert, sagte Heil.
Zugleich sieht der Arbeitsminister einen größeren Bedarf an Steuergeld für die Rentenkasse. „Wir brauchen einen stärkeren Steuerzuschuss“, sagte er. Vorschläge, wie das System langfristig sicher werden kann, soll eine Rentenkommission 2020 vorlegen. „Mein Ziel ist es, dass wir diese noch in dieser Legislaturperiode gesetzlich umsetzen.“ Die vom Bundeskabinett bereits eingesetzte Kommission soll Weichenstellungen für die Zeit nach 2025 erarbeiten. Denn in den kommenden Jahren geht die Generation der Babyboomer schrittweise in Rente, und zugleich werden die Menschen immer älter. Es dürfte also deutlich weniger Beitragszahler, aber mehr Rentner und längere Rentenbezugszeiten geben. Heil sagte: „Wenn wir in den kommenden Jahren Vollbeschäftigung und eine ordentliche Lohnentwicklung schaffen, ist es einfacher, eine gute Sicherung im Alter zu gewährleisten.“
Um die Rente längerfristig abzusichern, fordert Bundesbankpräsident Jens Weidmann, den Renteneintritt an die wachsende durchschnittliche Lebenszeit anzupassen und damit hinauszuschieben. Ein konstantes Renteneintrittsalter bei steigender Lebenszeit bedeute bei gleichbleibenden Renten, dass die jüngere Generation immer größere Lasten zu tragen habe. „Das kann man gesellschaftlich so entscheiden, aber man sollte sich über die Folgen im Klaren sein: Die Arbeitskosten steigen, die Beschäftigung und die Wettbewerbsfähigkeit sinken“, erklärte Weidmann.
Bereits vor längerem hatte der damalige Finanzminister und heutige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mit dem Vorschlag einer Koppelung des Rentenalters an die Lebenserwartung Kritik auf sich gezogen. Derzeit steigt das Rentenalter bis 2030 auf 67 Jahre.
Die Ausgaben für Alters- und Hinterbliebenenrenten haben sich nach Angaben des Bundessozialministeriums binnen 25 Jahren mehr als verdoppelt, ihr Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist dabei nahezu konstant geblieben. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet, stiegen die Renten-Ausgaben von 171,7 Milliarden Euro im Jahr 1992 auf 355,1 Milliarden Euro im Jahr 2017. Dennoch erhöhte sich ihr Anteil am BIP nur leicht: 1992 betrug der Anteil 10,1 Prozent, 25 Jahre später waren es 11,0 Prozent. Der Linken-Politiker Matthias Birkwald sprach sich vor diesem Hintergrund für eine Anhebung des gesetzlichen Rentenniveaus aus.
Zur besseren Übersichtlichkeit für den Einzelnen will die Regierung die regelmäßigen Mitteilungen zum individuellen Rentenstand für gesetzliche und private Vorsorge bündeln. „Mit Nachdruck arbeiten wir gerade an einer einheitlichen Versicherteninformation“, sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD). „Jeder Bürger soll auf einem Blatt Papier sehen können, was er aus der gesetzlichen Rente, aus einer Betriebsrente oder Pensionskassen und seiner privaten Vorsorge am Ende fürs Alter rausbekommt.“
