Heftiger Streit um Wahltermin im Saarland
Saarbrücken. Der Streit um den Termin für die Landtagswahl 2009 hat einen neuen Höhepunkt erreicht: Bei einer Debatte im Landtag sprach sich CDU-Fraktionschef Jürgen Schreier (Foto: bub) gestern für gemeinsame Landtags- und Kommunalwahlen bereits im Juni 2009 aus
Saarbrücken. Der Streit um den Termin für die Landtagswahl 2009 hat einen neuen Höhepunkt erreicht: Bei einer Debatte im Landtag sprach sich CDU-Fraktionschef Jürgen Schreier (Foto: bub) gestern für gemeinsame Landtags- und Kommunalwahlen bereits im Juni 2009 aus. Durch diese "Saarlandwahl", die künftig im Fünf-Jahres-Rhythmus erfolgen solle, könnte das Land auf Dauer Kosten sparen, so Schreier. Auch lägen Kommunal- und Landtagswahlen inhaltlich so nah zusammen, dass eine Bündelung gerechtfertigt sei. Voraussetzung für eine Saarlandwahl wäre eine vorzeitige Auflösung des Landtags - rund einen Monat vor dem regulären Wahl-Korridor zwischen dem 5. Juli und dem 27. September. Sie kann nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit und damit mit SPD-Zustimmung beschlossen werden.
Die Opposition, die zuvor mit einem Antrag auf gemeinsame Bundes- und Landtagswahlen im September 2009 gescheitert war, lehnte den Vorstoß jedoch ab. SPD-Fraktionschef Heiko Maas (Foto: dpa) sagte, seine Partei werde keiner vorzeitigen Auflösung des Landtags zustimmen, wenn im September eine Wahl-Bündelung auch ohne diesen Schritt möglich sei. "Hinter dem Vorschlag der CDU steckt die Angst vor einer hohen Wahlbeteiligung bei gemeinsamen Landtags- und Bundestagswahlen", sagte Maas weiter. Eine hohe Wahlbeteiligung hilft erfahrungsgemäß den Sozialdemokraten, während die CDU eher von einer niedrigen Wahlbeteiligung profitiert.
In einer hitzig geführten Debatte hatten im Landtag zuvor alle Fraktionen eingeräumt, dass hinter dem Streit auch wahltaktisches Kalkül stecke. Eine endgültige Entscheidung über den Wahltermin will die saarländische Landesregierung nach eigener Aussage treffen, sobald der Termin für die Bundestagswahl feststeht. > Seite A3: Berichte
