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Heftiger Streit um Anti-Terror-Pläne der Union

Berlin/Saarbrücken. Wie sicher ist Deutschland? Nach den jüngsten Anschlägen reagieren Innenminister Thomas de Maizière und seine Kollegen aus den unionsregierten Ländern auf Ängste der Bürger. Streit ist programmiert – mit der SPD, der Opposition, aber auch mit empörten Ärzten. wk/dpa/SZ

Die Union geht mit Vorschlägen zur Terror-Abwehr massiv in die Offensive. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU ) will heute ein ganzes Paket zur Stärkung der inneren Sicherheit vorlegen. Unter anderem sollen ausländische Gefährder und straffällig gewordene Zuwanderer schneller abgeschoben werden. Bisher gilt dafür eine mindestens einjährige Haftstrafe als Untergrenze.



Zudem will der Minister Wege finden, wie Ärzte die Sicherheitsbehörden rechtzeitig über geplante Straftaten von Patienten informieren können. Dieser Vorstoß bringt allerdings die Ärztevertreter auf die Palme: Frank-Ulrich Montgomery, Chef der Bundesärztekammer , wandte sich gegen "vorschnelle" Maßnahmen. Auch Josef Mischo, Präsident der Ärztekammer Saar, lehnt eine Aufweichung der Schweigepflicht strikt ab. Bereits jetzt dürfe sie bei "erkennbarer Gefahr" gebrochen werden. "Ansonsten aber brauchen wir die Schweigepflicht", sagte Mischo der SZ. "Andernfalls wird sich niemand mehr in kritischen Situationen einem Arzt anvertrauen."

Noch umstrittener ist ein Papier der CDU-Innenminister von Bund und Ländern, das nächste Woche präsentiert werden soll. Es sieht unter anderem ein Verbot der Vollverschleierung und einen erheblichen Ausbau der Video-Überwachung vor. Nichtdeutsche Hassprediger sollen sofort ausgewiesen werden. Zudem wird eine wichtige Reform von Rot-Grün in Frage gestellt: die doppelte Staatsbürgerschaft. Sie sei ein "großes Integrationshindernis", heißt es in dem Papier. Den Ruf nach Abschaffung des Doppelpasses wies die Bundesregierung allerdings umgehend zurück. Es sei keine Änderung geplant, hieß es. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, eine Abschaffung sei mit seiner Partei "nicht zu machen".

Grünen-Chefin Simone Peter nannte die Pläne der Minister verantwortungslos und schäbig. Links-Parteichef Bernd Riexinger sprach sogar von einem "Anschlag auf die Demokratie". > e, Interview, A 4: Meinung