Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will stärker überwachen, ob Hartz-IV-Bezieher im Internet Geld verdienen - etwa aus Geschäften über die Auktionsplattform Ebay. Eine BA-Sprecherin begründete dies gestern mit Leistungsmissbrauch durch Onlinehändler, die zugleich Arbeitslosengeld II beziehen. "Es ist davon auszugehen, dass auch leistungsberechtigte Personen in nennenswertem Umfang Einkünfte in diesem Bereich erzielen, ohne dies dem Jobcenter mitzuteilen", erklärte sie. Der jährliche Schaden für die Behörde wird auf zehn Millionen Euro geschätzt.

Medienberichten zufolge strebt die BA zudem eine Ausweitung des Datenabgleichs mit anderen Behörden an: So könnten künftig auch Informationen über Vermögensanlagen bei Versicherungen oder Daten der Grundbuchämter an die Jobcenter übermittelt werden. Daneben sollen womöglich nicht mehr nur die Daten des Hartz-IV-Empfängers selbst, sondern "sämtlicher Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft" bei anderen Einrichtungen abgerufen werden dürfen.

Ob die Vorschläge umgesetzt werden, hängt von der künftigen Bundesregierung ab. Das Arbeitsministerium erklärte, die BA-Pläne würden auch daraufhin überprüft, "ob sie angemessen und verfassungskonform sind".

Für die Opposition im Bundestag sind diese Fragen bereits beantwortet. Die Arbeitsagentur wolle offenbar den US-Geheimdienst NSA "toppen", kritisierte Linken-Chefin Katja Kipping. Es dürfe nicht sein, dass das Internet zur Bespitzelung von Erwerbslosen und Bürgern mit geringem Einkommen genutzt werde. Die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer nannte die Vorhaben "vollkommen unverhältnismäßig". Die Behörden stellten Arbeitslose "unter generellen Betrugsverdacht und machen die Jobcenter zur Datenkrake". Das Erwerbslosen Forum Deutschland schimpfte über die "Schnüffelei" von "Spitzelbehörden".