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Sozialleistungen
Banden-Betrug bei Hartz IV für rund 50 Millionen Euro

Berlin. Kriminelle Banden haben den Staat 2017 durch falsche Angaben für Hartz-IV-Leistungen um mindestens 50 Millionen Euro betrogen. Das geht nach einem Bericht der „Rheinischen Post“ aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor. dpa/epd

„Die BA (Bundesagentur für Arbeit) schätzt auf der Grundlage der stichprobenartigen Erhebungen, dass durch bandenmäßigen Leistungsmissbrauch ein Vermögensschaden von rund 50 Millionen Euro entstanden ist“, heißt es in der Antwort. Der Leistungsmissbrauch „aufgrund bandenmäßiger Kriminalität“ wurde demnach erstmals 2017 durch eine Umfrage unter den Job-Centern ermittelt.


Die Zahl der Fälle oder Verdachtsfälle liege bei 4400, der Großteil davon entfalle auf Ballungsräumen. Die Gesamtzahl aller Missbrauchsfälle habe mit 119 541 nur leicht unter der Zahl von 2016 (121 464) gelegen. Der Gesamtschaden betrage rund 100 Millionen Euro.

Viele Job-Center verfügten über zu wenig Personal, um Leistungsmissbräuche ausreichend aufzudecken, hieß es. „Das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates darf nicht durch Nachlässigkeit beim Kampf gegen den Leistungsmissbrauch gefährdet werden“, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Pascal Kober, und forderte Maßnahmen wie einen erweiterten Datenabgleich mit anderen Behörden wie Zoll oder Polizei.