Regierungsbildung Harsche Kritik an Ministervergabe von Saar-CDU
Saarbrücken · Für viele Saar-CDUler gab es gestern nur eine wirklich gute Botschaft: Annegret Kramp-Karrenbauer bleibt dem Saarland nach derzeitigem Stand als Regierungschefin erhalten. „Für das Saarland ist es ein Gewinn, dass sie nicht nach Berlin geht“, sagte Stefan Rabel, Chef der CDU-Stadtratsfraktion in Völklingen. Ansonsten hagelte es Kritik – in erster Linie an der geplanten Ressort-Verteilung der neuen Koalition. Mit Ausnahme natürlich des Bundeswirtschaftsministeriums, das alle mit Peter Altmaier als hervorragend besetzt sehen. Nicht einmal die Neuauflage der CDU-Kanzlerschaft kann den allgemeinen Unmut dämpfen: Rabel und Illingens Bürgermeister Armin König (CDU) sehen gar ein Stück „Selbstaufgabe“ ihrer Partei, um „Merkel die Kanzlerschaft zu sichern“.
Für viele Saar-CDUler gab es gestern nur eine wirklich gute Botschaft: Annegret Kramp-Karrenbauer bleibt dem Saarland nach derzeitigem Stand als Regierungschefin erhalten. „Für das Saarland ist es ein Gewinn, dass sie nicht nach Berlin geht“, sagte Stefan Rabel, Chef der CDU-Stadtratsfraktion in Völklingen. Ansonsten hagelte es Kritik – in erster Linie an der geplanten Ressort-Verteilung der neuen Koalition. Mit Ausnahme natürlich des Bundeswirtschaftsministeriums, das alle mit Peter Altmaier als hervorragend besetzt sehen. Nicht einmal die Neuauflage der CDU-Kanzlerschaft kann den allgemeinen Unmut dämpfen: Rabel und Illingens Bürgermeister Armin König (CDU) sehen gar ein Stück „Selbstaufgabe“ ihrer Partei, um „Merkel die Kanzlerschaft zu sichern“.
Dass so wichtige Ressorts wie Finanzen, Außenpolitik, Arbeit und Soziales an die SPD gehen sollen, sei ein „sehr, sehr hoher Preis“, moniert der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Saar Bernd Wegner. Einen „großen Fehler“ nennt das auch sein Parteikollege Peter Strobel, Chef der Saarbrücker CDU-Stadtratsfraktion, hier gebe es „eine völlige Schieflage zugunsten der SPD“. Aber auch die Vergabe des Innenministeriums an die Schwesterpartei CSU ist offenbar schwerverdaulich: „Ich bin sehr, sehr unzufrieden“, bekannte der saarländische JU-Vorsitzende Alexander Zeyer. Am meisten wurmt die Saar-CDU offensichtlich die Preisgabe des Außen- und Finanzressorts, da mit beiden Ministerien ein großes Stück Europakompetenz verbunden ist: „In den Händen der SPD ist dies ein Freibrief zur Finanzierung aller bankrotten Staaten der EU“, mutmaßt Rabel. Auch die Chance zur personellen Zukunftsorientierung sieht JU-Chef Zeyer in der geplanten Ministeraufstellung erst mal als verpasst: „Es sind keine jungen Köpfe zu sehen.“
Indes: Nicht alles ist schlecht. Mit einem Großteil des Koalitionsvertrags kann die JU leben – darunter etwa die geplante Forcierung der Digitalisierung. Auch die Frauen Union Saar sieht Verbesserungen: Kindergeld-
erhöhung, Bekämpfung von Kinderarmut, Rechtsanspruch auf Rückkehr aus Teilzeit in Vollzeit seien durchaus „handhabbare Maßnahmen“ für Frauen und Familien, meint Vorsitzende Anja Wagner-Scheid. Große Versäumnisse im Koalitionsvertrag sehen derweil Peter Strobel und Bernd Wegner: Steuerreform, kalte Progression seien nicht in Angriff genommen worden, das sei „demotivierend für alle die Leistungsträger“.
