Grünes Licht für Vorermittlungen gegen SPD-Politiker Pauluhn

Saarbrücken. Landtagspräsident Hans Ley (CDU) hat der Staatsanwaltschaft grünes Licht für Vorermittlungen gegen den SPD-Politiker Stefan Pauluhn (Foto: SZ) gegeben. Er steht im Verdacht, gegen die Geheimschutz-Verordnung des Landtags verstoßen zu haben

Saarbrücken. Landtagspräsident Hans Ley (CDU) hat der Staatsanwaltschaft grünes Licht für Vorermittlungen gegen den SPD-Politiker Stefan Pauluhn (Foto: SZ) gegeben. Er steht im Verdacht, gegen die Geheimschutz-Verordnung des Landtags verstoßen zu haben. Hintergrund sind Äußerungen Pauluhns, wonach Unternehmen des FDP-Politikers Hartmut Ostermann Steuerschulden von 60 Millionen Euro gehabt haben sollen. CDU-Fraktionschef Klaus Meiser kritisierte Pauluhns Verhalten als "einmaligen Vorgang in der saarländischen Parlamentsgeschichte". SPD-Fraktionsvize Ulrich Commerçon wies den Vorwurf eines Geheimnis-Verrats zurück. Seine Partei verfüge über "sehr viele verschiedene Informationsquellen". , B 2: Bericht gp

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