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Brüssel
Grünes Licht für die nächste Brexit-Runde

Brüssel. Es geht voran: Der EU-Gipfel würdigt die bisherigen Gespräche mit London. Berlin und Paris demonstrieren einen neuen Schulterschluss.

Die EU gibt den Weg für die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen frei. Doch zumindest bei diesem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel hatte kaum jemand eine Vorstellung davon, wie die zukünftigen Beziehungen aussehen könnten. Denn London will sowohl den Binnenmarkt als auch die Zollunion verlassen. Vermutlich ab März wird jetzt wieder verhandelt.


Als Theresa May in der Nacht zum Freitag den Staats- und Regierungschefs die bisherige Bilanz der Brexit-Verhandlungen darlegte, geschah, was die Premierministerin wohl selbst nicht erwartet hatte: Die Kollegen der übrigen 27 Staaten applaudierten. „Einige von uns, mich eingeschlossen, dachten, sie hat große Anstrengungen geleistet, und wir dachten, das wäre angemessen“, sagte May.

Doch am Freitagmorgen kehrte dann wieder die Nüchternheit der bitteren Realität zurück: May war bereits wieder nach London gereist, als die zurückgebliebenen 27 beschlossen, die bisherigen Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich als erfolgreich zu bewerten und damit den Startschuss für die zweite Phase zu geben. „Damit beginnt ein noch härteres Stück Arbeit, als wir es bisher hatten“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Die zweite Phase ist wesentlich schwieriger als die erste“, meinte der noch amtierende österreichische Kanzler Christian Kern. „Der Abschluss der ersten Phase ist jedoch erst der Beginn des Marathonlaufes.“ Denn bisher ist völlig unklar, wie sich Großbritannien das künftige Miteinander vorstellt. Eine zweijährige Übergangsphase steht nun auch in den Akten – doch was dann? In den Schlussfolgerungen ist zwar von einer „engen Partnerschaft“ die Rede. Wie die aber aussehen könnte, blieb weiterhin offen.

Europäische Gipfeltreffen haben ihre eigene Sprache. Das war auch dieses Mal so. Dass Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron zum Abschluss gemeinsam vor die Presse traten, wurde als wichtige Botschaft für das gute Funktionieren des deutsch-französischen Motors gewertet – völlig unabhängig von der offenen Regierungsbildung in Berlin. Beide europäischen Großmächte wollen nun auch bei der Reform der Währungsunion zusammen voranschreiten. Bis zum März sollen die deutschen Vorstellungen und die Visionen des Franzosen zu einer gemeinsamen Vorlage verschmolzen werden. Der Zeitpunkt ist nicht zufällig gewählt. Ein solcher Vorstoß würde genau in die Vorbereitungsphase eines Papiers der Kommission passen, die im Mai ihren Entwurf für den Finanzrahmen der Union ab 2021 präsentiert. Von einem eigenen Eurozonen-Etat war schon jetzt kaum noch die Rede. Macron selbst war es, der seine Ideen in ein neues Licht rückte: „Wir haben das Investitionsprogramm der Kommission, wir schaffen im nächsten Jahr einen gemeinsamen Fonds für unsere Zusammenarbeit in der Verteidigung – das sind alles genau die Ansätze, die gemeint waren, um dafür zu sorgen, dass die Europäische Union stärker zusammenwächst.“ Für Merkel steht fest: „Wenn Deutschland und Frankreich keine gemeinsame Haltung haben, kommt auch Europa nicht voran.“