Kiel/Mehren/Berlin „Grüne Linke“ ist gegen eine „Lex Habeck“
Kiel/Mehren/Berlin · (dpa) Gegenwind für Robert Habecks geplante Kandidatur als Grünen-Parteichef: Mitglieder der Basisgruppe „Grüne Linke“ lehnen die Satzungsänderung der Partei, nämlich die Trennung von Amt und Mandat aufzuheben, ab. Es dürfe „keine Satzungsmanipulation für einen Einzelfall“ geben, hieß es in einer gestern verbreiteten Pressemitteilung. Habeck will im Fall seiner Wahl zum Parteichef auf dem Grünen-Bundesparteitag am 26./27. Januar in Hannover parallel noch etwa ein Jahr lang Umweltminister in Schleswig-Holstein bleiben.
Es könne nicht sein, dass eine lange bewährte und aus gutem Grund so formulierte Satzung jetzt in einem wesentlichen Punkt „kurzerhand mal eben so ‚en passant’ geschliffen wird“, begründeten die Kritiker ihr Nein zur „Lex Habeck“. Habeck müsse sich entscheiden, ob er mit vollem Herzen Bundesvorsitzender werden oder Minister in Schleswig-Holstein bleiben wolle.
Bei den Grünen gibt es schon vier Anträge auf Satzungsänderungen, die Habeck den Parteivorsitz ermöglichen sollen. Über die Änderung dürfte der Bundesparteitag entscheiden – dann soll auch der Vorstand gewählt werden. Habeck will Cem Özdemir als Grünen-Chef nachfolgen. Für den zweiten Chefposten kandidieren Amtsinhaberin Simone Peter aus dem Saarland vom linken Parteiflügel und die Brandenburgerin Annalena Baerbock an, die wie Habeck zum Realo-Flügel zählt.
