Grüne lassen Koalition offen, FDP legt sich fest
Saarlouis/Illingen. Eine Woche vor der Landtagswahl steigt die Spannung, ob es an der Saar zu einem Regierungswechsel kommt. Die FDP bekräftigte gestern bei ihrem Landesparteitag in Illingen ihre Bereitschaft, eine Koalition mit der CDU einzugehen. "Wir wollen Gelb-Schwarz", sagte Parteichef Christoph Hartmann (Foto: bub) vor den 170 Delegierten des Konvents
Saarlouis/Illingen. Eine Woche vor der Landtagswahl steigt die Spannung, ob es an der Saar zu einem Regierungswechsel kommt. Die FDP bekräftigte gestern bei ihrem Landesparteitag in Illingen ihre Bereitschaft, eine Koalition mit der CDU einzugehen. "Wir wollen Gelb-Schwarz", sagte Parteichef Christoph Hartmann (Foto: bub) vor den 170 Delegierten des Konvents. Zugleich warnte er erneut vor einer rot-rot-grünen Koalition, die von SPD und Linkspartei angestrebt wird. Wer die SPD mit Heiko Maas wähle, "der bekommt Oskar Lafontaine".
Nahezu zeitgleich vermieden die Grünen bei ihrem Parteitag in Saarlouis eine klare Koalitionsaussage. Stattdessen attackierte der Partei- und Fraktionsvorsitzende Hubert Ulrich (Foto: ddp) seine möglichen Bündnispartner Linkspartei und CDU scharf: "Wir kämpfen gegen zwei konservative Gegner", sagte er. Auf der einen Seite Ministerpräsident Peter Müller mit seiner CDU, die "in allen wichtigen Politikfeldern versagt" habe; auf der anderen Seite der "erzkonservative" Oskar Lafontaine mit der Linkspartei. Ulrich betonte, die Grünen wollten "in diesem Lande mitregieren", und nannte als bevorzugte Option die "Ampel". Ein solches Bündnis von SPD, FDP und Grünen gilt jedoch bislang nach allen Umfragen als unrealistisch.
Derweil kündigte SPD-Landeschef Heiko Maas an, er werde vor dem Verfassungsgerichtshof des Saarlandes wegen "verfassungswidriger Wahlwerbung der CDU" klagen. Grund sind unter anderem die Broschüre "Saarland - aber sicher" des Innenministeriums und die Anzeige "Der Ministerpräsident informiert" in Amtsblättern. Mit einem Antrag auf Einstweilige Verfügung will die SPD zudem erreichen, dass die "schamlose Wahlwerbung" gestoppt wird. > Seite B 2, B 3: Berichte red
