Grüne erteilen CDU endgültig eine Absage

Hannover. Mit einer klaren Koalitionszusage an die SPD und milliardenschweren Sozialversprechen ziehen die Grünen in den Bundestagswahlkampf 2013. Der Union zeigen sie die kalte Schulter: Die Grünen wollten nach der Bundestagswahl keine Koalition mit CDU und CSU, sagte ihr Vorsitzender Cem Özdemir bei der Eröffnung des Bundesparteitags am Freitag in Hannover

Hannover. Mit einer klaren Koalitionszusage an die SPD und milliardenschweren Sozialversprechen ziehen die Grünen in den Bundestagswahlkampf 2013. Der Union zeigen sie die kalte Schulter: Die Grünen wollten nach der Bundestagswahl keine Koalition mit CDU und CSU, sagte ihr Vorsitzender Cem Özdemir bei der Eröffnung des Bundesparteitags am Freitag in Hannover. "Wir wollen nicht die Union, wir wollen die Stimmen von der Union." Die Absage an Schwarz-Grün wurde von den rund 800 Delegierten mit Jubel und Beifall bedacht.In die gleiche Richtung argumentierten auch die Spitzenkandidaten der Grünen für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin. "Wir wollen mit grüner Politik schwarze Wähler gewinnen, aber mit Euch regieren, das wollen wir nicht", sagte die Thüringerin an die Adresse von CDU und CSU. Bei der Bundestagswahl gehe es 2013 um die Frage: "Grün oder Merkel." Trittin betonte, seine Partei sei in der Mitte der Gesellschaft angekommen und habe mit ihrer Beharrlichkeit diese Mitte verändert. "Es gibt gesellschaftliche Mehrheiten für den grünen Wandel", so Trittin.

Bei dem dreitägigen Parteitag wollen die Grünen besonders ihr sozialpolitisches Profil schärfen. Mit höheren Steuern für Spitzenverdiener, einer Vermögensabgabe und einer Streichung klimaschädlicher Subventionen soll ein Spielraum von zwölf Milliarden Euro für Bildung, Energiewende und soziale Sicherung geschaffen werden.

Nach dem ZDF-"Politbarometer" würde es für die Öko-Partei nicht zur Koalition mit der SPD reichen, wohl aber für ein Bündnis mit der Union. Danach kämen die Grünen bei einer Bundestagswahl auf 13 Prozent. Die Union wäre mit 39 Prozent stärkste Kraft. Die SPD kommt auf 30 Prozent. FDP und Piraten wären mit jeweils vier Prozent nicht im Bundestag vertreten. Die Linke liegt bei sechs Prozent. dpa/dapd

Foto: dpa

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