Große Skepsis im Saarland nach "Alibi-Beschlüssen" von Berlin
Saarbrücken. Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat mit Skepsis auf die geplanten Steuerentlastungen der schwarz-gelben Koalition reagiert und gestern offengelassen, ob sie den Plänen im Bundesrat zustimmt. "Alles, was die Einnahmesituation des Landes verschlechtert, ist für die Landesregierung nicht akzeptabel", erklärte sie
Saarbrücken. Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat mit Skepsis auf die geplanten Steuerentlastungen der schwarz-gelben Koalition reagiert und gestern offengelassen, ob sie den Plänen im Bundesrat zustimmt. "Alles, was die Einnahmesituation des Landes verschlechtert, ist für die Landesregierung nicht akzeptabel", erklärte sie. "Ich sehe deshalb kaum Spielraum, einer solchen Reform zuzustimmen." CDU-Fraktionschef Klaus Meiser bezifferte die zusätzlichen Kosten auf rund 25 Millionen Euro. Auch er bezweifelt, dass dies dem Saarland zuzumuten ist. Ähnlich äußerte sich der Grünen-Vorsitzende Hubert Ulrich: "Für uns bedeutet das Einnahmeausfälle. Es wird noch darüber zu reden sein, ob wir uns das leisten können."SPD-Landeschef Heiko Maas appellierte gestern an Kramp-Karrenbauer, die schwarz-gelben Steuerpläne im Bundesrat abzulehnen. Man nehme die Regierungschefin in die Pflicht, "sich an ihr Wort zu halten und nichts im Bundesrat mitzumachen, was den Landeshaushalt weiter negativ belastet". Von den "Alibi-Beschlüssen" werde nichts beim Bürger ankommen, sagte Maas. Ablehnend reagierte gestern auch Linken-Landesvize Heinz Bierbaum, der von einem Geschenk an die FDP sprach.
Einzig FDP-Fraktionsvize Horst Hinschberger nahm eine gegenteilige Position ein: "Wir sollten als Saarland zustimmen, auch wenn es für uns mehr Geld kostet." Sein Argument: mehr Steuergerechtigkeit.
Skeptisch äußerte sich Kramp-Karrenbauer erneut zum Betreuungsgeld. Eine Barauszahlung hält sie "nicht für den richtigen Weg". Deutlicher wurde SPD-Fraktionsvize Ulrich Commerçon: "Die ,Herdprämie' war nicht nur Unwort 2007, sie einzuführen wäre auch Untat des Jahres. Eltern Geld dafür zu bezahlen, dass sie ihren Beruf aufgeben, entspringt einem reaktionären Frauen- und Familienbild."
FDP-Generalsekretär Rüdiger Linsler sprach sich ebenfalls vehement gegen das Betreuungsgeld aus. Damit werde ein "Belohnungssystem für die Nichtinanspruchnahme eines Bildungs- und Förderangebotes installiert". Die FDP im Bund laufe Gefahr, sich in Richtung einer "Beliebigkeitspolitik zu bewegen, die originäre liberale Grundwerte hinter sich lässt". red/lrs
