Bericht des Wehrbeauftragten Große Mängel bei Material und Personal
Berlin · Auch der Wehrbeauftragte der Bundesregierung schildert in seinem Bericht den jämmerlichen Zustand der Truppe.
Die Bundeswehr ist nach wie vor in einem eher jämmerlichen Zustand. Das bestätigt auch der gestern vorgestellte Jahresbericht 2017 des Wehrbeauftragten der Bundesregierung, Hans-Peter Bartels (SPD). Der lobte zwar die vor zwei Jahren politisch ausgerufenen „Trendwenden“ bei Personal, Material und Finanzen. „Nur macht die Proklamation allein noch nichts besser“. So sei die materielle Einsatzbereitschaft der Truppe in der Tendenz sogar „noch schlechter geworden“, klagte Bartels. Die Kritikpunkte:
Unzureichende Finanzen: Unter Experten unstrittig ist, dass die Bundeswehr bis zum Jahr 2030 einen Investitionsbedarf von mindestens 130 Milliarden Euro hat, um zu einer strukturgerechten Ausstattung zu kommen. Das bedeutet in den kommenden zwölf Jahren im Schnitt jeweils gut zehn Milliarden Euro allein für Entwicklung und Beschaffung von neuem Rüstungsmaterial. Im Haushalt 2017 waren es aber gerade einmal 5,9 Milliarden Euro. Auf der anderen Seite sorgt eine schlecht organisierte Rüstungsbeschaffung aber immer noch dafür, dass die vorhandenen Mittel nicht vollständig abfließen können. „Angesichts der Ausrüstungsmisere in allen Teilen der Truppe ist das misslich“, heißt es im Bericht.
Schlechte Ausrüstung: Ende 2017 waren alle sechs deutschen U-Boote nicht einsatzfähig. Und statt der planmäßig vorgesehenen 15 Fregatten existieren heute nur noch neun, weil es an der Indienststellung neuer Schiffe hapert. Das gleiche Bild auch bei Fluggeräten: Von mittlerweile 14 in Dienst gestellten Transportmaschinen A 400M flog zeitweise keine einzige. Die fliegenden Verbände kritisierten zurecht, dass ihnen massiv Flugstunden für die Ausbildung der Besatzungen fehlten, weil zu viele Maschinen zu oft nicht einsatzklar seien, so Bartels.
Zu wenig Personal: 21 000 Dienstposten bei Unteroffizieren und Offizieren sind unbesetzt. Insgesamt soll die Truppe bis 2024 auf 198 000 Soldaten wachsen. Gerade erst wurde aber eine Schwelle von 170 000 überschritten, was eigentlich schon für das Jahr 2016 avisiert worden war. Weil viel Personal fehle, bleibe der Dienst an den vorhandenen Soldaten hängen, was „nicht selten zu Überlastung und Frustration“ führe, berichtete Bartels.
Im Verteidigungsministerium hält man die Probleme für deutlich weniger dramatisch. Zwar räumte der Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker, Ausrüstungsmängel ein, versicherte aber, dass die Truppe sehr wohl in der Lage sei, ihre Verpflichtungen auch im Rahmen der Nato zu erfüllen. Daran waren zuletzt Zweifel aufgekommen.
