Wegen Asyl- und Sozialpolitik Großdemo gegen neue Regierung Österreichs
Wien · In Österreich haben mehr als 20 000 Regierungsgegner gegen die rechtskonservative Regierung demonstriert. Mit Pfeifkonzerten und Transparenten protestierten sie in Wien gegen die restriktive Flüchtlingspolitik und befürchtete Einschnitte bei Sozialleistungen. Sie werfen der seit Dezember amtierenden Koalition aus der konservativen ÖVP von Bundeskanzler Sebastian Kurz und der rechten FPÖ rassistische, rechtsextreme und neofaschistische Tendenzen vor. Der Umzug verlief nach Angaben der Polizei friedlich. Die Veranstalter gingen von 70 000 Teilnehmern aus
Zur Demonstration aufgerufen hatten linke Gruppen und Befürworter einer toleranten Asylpolitik. „Unser Land wird nicht von den neuen Faschisten erobert werden“, rief Michael Genner von der „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“. Gewerkschafter Axel Magnus kritisierte „den erzreaktionären Umbau unserer Gesellschaft“.
FPÖ-Parteichef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache hatte bekräftigt, dass die Koalition die illegale Migration nach Österreich stoppen werde. Er attackierte beim Neujahrstreffen seiner Partei „das völlige Versagen der politischen Verantwortungsträger“ während der Migrationswelle 2015.
