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| 21:14 Uhr

Obergrenze jetzt mit Härtefallregelung
Groko peilt raschen Kompromiss beim Migrationsstreit an

Berlin. Union und SPD wollen den Dauerstreit über den Familiennachzug für Flüchtlinge in ihren Koalitionsverhandlungen möglichst rasch abräumen. Dazu soll zwischen den Fraktionen ein Eckpunktepapier für eine gesetzliche Neuregelung vereinbart werden, hieß es gestern aus Verhandlungskreisen. Damit könnte der Weg frei werden, am Donnerstag im Bundestag den auslaufenden Stopp des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus zu verlängern.

Union und SPD wollen den Dauerstreit über den Familiennachzug für Flüchtlinge in ihren Koalitionsverhandlungen möglichst rasch abräumen. Dazu soll zwischen den Fraktionen ein Eckpunktepapier für eine gesetzliche Neuregelung vereinbart werden, hieß es gestern aus Verhandlungskreisen. Damit könnte der Weg frei werden, am Donnerstag im Bundestag den auslaufenden Stopp des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus zu verlängern.

Bei der Abstimmung werde wohl keine umfänglich neue gesetzliche Regelung beschlossen, hieß es weiter. Lege man gesetzliche Eckpunkte fest – es geht vor allem um die entsprechenden Paragrafen im Aufenthaltsgesetz – sei „die Kuh Familiennachzug vom Eis“. Die Fraktionsspitzen von Union und SPD berieten gestern über eine solche Lösung. Der Streit um den Familiennachzug war bereits Hauptthema der Koalitionsverhandlungen in der Nacht zum Montag.

Der Kompromissvorschlag sieht offenbar vor, dass der Familiennachzug wie im Sondierungspapier vereinbart auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt bleibt, aber um eine Härtefallregelung ergänzt werden soll. Eine solche allgemein formulierte Klausel gibt es bisher zwar schon, im Sondierungspapier hatten beide Seiten aber offen gelassen, ob sie weiterhin für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus gelten soll. Endgültige Entscheidungen zu dem zentralen Streitpunkt standen aber zunächst weiter aus.

In ihren Sondierungsgesprächen hatten Union und SPD vereinbart, den Familiennachzug für solche Flüchtlinge zu begrenzen: auf 1000 Menschen pro Monat. Die Sozialdemokraten wollten in den Koalitionsverhandlungen eine weitergehende Härtefallregelung erreichen – was CDU und CSU bisher rigoros ablehnten.

Ursprünglich planten Union und SPD, am Donnerstag im Parlament die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte zu verlängern. Im Sondierungspapier der Spitzen von CDU, CSU und SPD ist bei diesem Punkt festgehalten, dass bis zum 31. Juli eine feste gesetzliche Neuregelung verabschiedet werden soll. Die aktuelle Regelung, wonach der Nachzug enger Angehöriger von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus ausgesetzt ist, läuft Mitte März aus.