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Groko-Krise um Maaßen
Die Maaßen-Krise ist vertagt

Verfassungsschutzchef Maaßen neben Innenminister Seehofer (r, CSU) am Mittwoch im Innenausschuss.
Verfassungsschutzchef Maaßen neben Innenminister Seehofer (r, CSU) am Mittwoch im Innenausschuss. FOTO: dpa / Bernd von Jutrczenka
Berlin. Um die Personalie des Verfassungsschutzchefs drohte gestern fast die Groko zu zerbrechen. Dann findet sich ein Ausweg – vorerst. Von Hagen Strauss

Um kurz nach zwölf Uhr legt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil gestern mit einem Satz die Lunte an die große Koalition: „Für die SPD-Parteiführung ist völlig klar, dass Maaßen gehen muss. Merkel muss jetzt handeln.“ Zweimal das Wort „muss“, von den Forderungen kommt man eigentlich nicht mehr herunter. Also rauschen um 15.30 Uhr die schwarzen Limousinen der Parteichefs Andrea Nahles (SPD) und Horst Seehofer (CSU) bei Angela Merkel (CDU) vor. Zum Krisentreffen im Kanzleramt. Das alles wegen der Zukunft des umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten – und der der Groko?


Um 17:30 Uhr endet das Treffen der Drei, Regierungskreise verbreiten folgende Meldung: „Das Gespräch wird im gleichen Kreis am kommenden Dienstag um 16 Uhr fortgesetzt. Bis dahin haben die Gesprächspartner Stillschweigen vereinbart. Es war ein gutes, ernsthaftes Gespräch mit dem Ziel, als Koalition weiterzuarbeiten.“ Die Bombe ist entschärft. Aber nur vorerst.

Am Morgen sieht alles noch friedlicher aus. Die SPD meckert zwar über Maaßen, aber für die Koalition verkraftbar. Seehofer erklärt im Bundestag, er sei zufrieden mit den Erläuterungen des Präsidenten im Parlamentarischen Kontrollgremium und im Innenausschuss. Dort hatte der Geheimdienstler seine umstrittenen Äußerungen, es habe womöglich keine rechtextremistische Hetzjagd in Chemnitz gegeben und ein dazu kursierendes Video könne eine Falschinformation sein, relativiert. Und weil das so ist, betont Seehofer, er habe weiterhin Vertrauen in Maaßen. Basta.



Doch zu diesem Zeitpunkt macht bereits ein neuer Vorwurf gegen den 55-Jährigen die Runde – er soll vertrauliche Informationen aus dem Verfassungsschutzbericht 2017 vorab an die AfD weitergegeben haben, so ein Medienbericht. Das Bundesamt dementiert, das Innenministerium wertet das nicht als Verfehlung. Doch für die SPD ist damit das Fass übergelaufen. Einer nach dem anderen aus der Parteispitze fordert den Rauswurf des Präsidenten. Andrea Nahles sagt sicherheitshalber eine Pressekonferenz ab, das Krisentreffen im Kanzleramt wird anberaumt. In Berlin macht die Runde, die SPD sei bereit, wegen Maaßen die Koalition platzen zu lassen. Ein weiteres Gerücht geht plötzlich um. Die Kanzlerin plane, in Abstimmung mit der CSU-Spitze in München nicht nur Maaßen, sondern auch ihren Innenminister zum Rücktritt zu bewegen. Doch das Gerücht bleibt ein Gerücht. Es zeigt aber, wie blank die Nerven in der Koalition liegen.

Der, um den es geht, sitzt derweil in Berlin mit jungen Abgeordneten der Unionsfraktion zum Meinungsaustausch zusammen. Dem Vernehmen nach listet er den Abgeordneten auf, dass er in den letzten zwölf Monaten über 200 Gespräche geführt habe, fünf davon mit der AfD. Darunter auch eines mit AfD-Mann Stephan Brandner, der die neuen Vorwürfe gegen Maaßen ins Rollen gebracht hat. „Nichts Geheimes“, wird Maaßen zitiert, habe er Brander an Zahlen gegeben.

Amtsmüde, sagt ein Vertrauter, sei Maaßen nicht. Aber die Lösung des Problems pfeifen am Abend die Spatzen von den Berliner Dächern. Bis zum neuen Groko-Spitzentreffen am Dienstag könnte Maaßen erklären, so ein Insider, er habe die Zeichen der Zeit erkannt und trete zurück. Das könnte auch eine salomonische Lösung für den Innenminister sein, der Maaßen den Rücken gestärkt hatte. Und für die SPD auch.