Groko-Gipfel Schaulaufen der neuen schwarz-roten Spieler
Berlin · Heute tagt der Koalitionsausschuss erstmals mit Kramp-Karrenbauer und Söder. Auch inhaltlich will sich die Groko neu ausrichten.
Das Treffen der Koalitionsspitzen am Abend im Kanzleramt ist ein Besonderes. Nicht nur, dass es das erste 2019 ist, es sind auch zwei der drei teilnehmenden Parteichefs neu im Amt – Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Markus Söder (CSU). Außerdem hat sich die inhaltliche Ausgangslage mit dem „Werkstattgespräch“ der CDU zur Flüchtlingspolitik und den Sozialbeschlüssen der SPD stark verändert. Jetzt muss sich zeigen, was noch gemeinsam geht.
Auf der Tagesordnung steht eine Fülle von Punkten, die sich in den vergangenen viereinhalb Monaten ergeben haben. So lange liegt das letzte Treffen zurück. Dazu gehört etwa der Kohleausstieg, bei dem entschieden werden muss, wie die Empfehlungen der entsprechenden Kommission verfahrenstechnisch umgesetzt werden können. Auch der bevorstehende Brexit, die Lage der Bahn und die Auktion neuer Mobilfunkfrequenzen samt der Beteiligung chinesischer Firmen sind Beratungsgegenstände. Wegen des aufgekündigten Vertrages über Mittelstreckenraketen stoßen auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) zur Runde.
Aber das alles ist mehr oder weniger Regierungsalltag und wenig konfliktträchtig. Spannender wird es bei anderen Themen. Die SPD hat sich jetzt deutlich sozialer positioniert – oder wie der Parlamentsgeschäftsführer der Union, Michael Grosse-Brömer, gestern stichelte, ein „Resozialisierungsprogramm zur Überwindung ihres Hartz-IV-Traumas“ aufgelegt. Wird die Union also bei „Respektrente“, „Bürgergeld“ und den anderen, sehr teuren Reformvorschlägen mitgehen? Bisher gab es nur harsch ablehnende Stellungnahmen. Gipfelnd in dem Spruch von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, bei der SPD sei wohl „der eine oder andere vom linken Affen gebissen“ worden.
Lässt man das Gepolter mal beiseite, so hat auch SPD-Chefin Andrea Nahles die Erwartungen schon etwas gedimmt: Die Beschlüsse vom Wochenende seien „erst einmal“ eine Positionierung der SPD, sagte sie. „Ich wüsste nicht, was sie mit der Frage Verbleib oder Nicht-Verbleib in der Koalition zu tun hätten.“ Allerdings ist die Grundrente schon deswegen ein Thema, weil sie im Koalitionsvertrag steht. Wenn auch nicht so weitreichend wie im Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Ähnlich wird es auf der anderen Seite bei den neuen CDU-Vorstößen für mehr Abschiebungen sein. Auch sie stehen im Prinzip schon im Koalitionsvertrag, allerdings nicht so zugespitzt, wie im „Werkstattgespräch“ formuliert. Heute wird man, so ist zu hören, die Vorschläge nur kurz erörtern. Entscheidungen bleiben späteren Runden vorbehalten.
Neben dem Inhaltlichen geht es auch um neue Personalien in der Koalition. Die Gewichte haben sich verschoben. Kanzlerin Angela Merkel war in der Runde immer der Primus, weil sie zugleich CDU-Chefin war. Das ändert sich nun mit AKK. Für die neue Vorsitzende ist das Treffen besonders wichtig: Sie hat kein Regierungsamt und keinen Sitz im Bundestag. Mit Aktivitäten im Parteihaus allein kann sie sich nicht ausreichend profilieren. Im Koalitionsausschuss aber rückt sie plötzlich ins Zentrum der Entscheidungen – und damit auch der Aufmerksamkeit. Ähnliches gilt für Söder. Erst mit seiner Teilnahme am Groko-Gipfel kommt der Ministerpräsident aus München richtig in der Bundespolitik an. Was auch seine Position daheim festigen dürfte. Außerdem muss Söder langsam anfangen, Horst Seehofer und Alexander Dobrindt als führende Bundespolitiker der CSU in der Außenwahrnehmung zu verdrängen.
Der Koalitionsausschuss soll, das ist zwischen den drei Parteichefs schon verabredet, künftig viel regelmäßiger tagen, mindestens einmal im Monat. Einfach, um in einen regelmäßigen Austausch zu kommen. „Wir wollen dem Ganzen das Außerordentliche nehmen“, verkündete Nahles. Klingt nicht nach einem schnellem Ende der Groko.
