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Koalitionsgipfel
Trio demonstriert neue Groko-Harmonie

Gute gelaunt präsentierten sich Hubertus Heil, Peter Altmaier und Horst Seehofer (v. li.) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz.
Gute gelaunt präsentierten sich Hubertus Heil, Peter Altmaier und Horst Seehofer (v. li.) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. FOTO: dpa / Michael Kappeler
Berlin. Monatelang hat die große Koalition ihre Anhänger mit Dauerstreit vergrault. Nun will sie sich wieder als handlungsfähige Regierung präsentieren. Von Jörg Blank, Georg Ismar und Marco Hadem

Kein böses Wort kommt Horst Seehofer, Hubertus Heil und Peter Altmaier über die Lippen. Der sonst so konfliktfreudige CSU-Innenminister und seine Kollegen für Wirtschaft (CDU) und Arbeit (SPD) präsentieren den Kompromiss einer fast durchverhandelten Nacht im Kanzleramt. Es geht um die Eckpunkte für die Zuwanderung von Fachkräften. Und natürlich um den Zoff über den von der SPD vehement verlangten „Spurwechsel“ abgelehnter Asylbewerber in den Arbeitsmarkt. Koalitionskrisen? War da was? Iwo. Seehofer, Heil und Altmaier präsentieren sich am Dienstag als Trio der Harmonie.


Auf Journalistenfragen, die eine klare Position zum „Spurwechsel“ erzwingen wollen, gehen alle drei nicht ein. Heil sagt, Wechsel aus einem laufenden Asylverfahren in Arbeitsmigration werde es nicht geben. Auch eine Stichtagsregelung ist vom Tisch – die Union wollte beides unbedingt verhindern.

Als später Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) den Diesel-Kompromiss erklären, wirkt es zwar nicht so, als sei nun großkoalitionäre Liebe entflammt. Doch immerhin: Die beiden Minister sprechen unisono von einem guten Konzept, das den Automobilherstellern die Möglichkeit biete, verlorenes Vertrauen wiederherzustellen.



Ihr Auftritt zeigt aber auch, wo die Koalition an ihre Grenzen stößt. Dabei hatten Scheuer und die Kanzlerin versucht, die Konzerne dazu zu bewegen, Nachrüstungskosten komplett zu übernehmen. Resonanz: Gleich null. Vor allem bei den Politikern, die sich lange schützend vor die Autobauer gestellt haben, erzeugt das eine gewisse Verbitterung. Die Koalition setzt jetzt auf öffentlichen Druck. Schulze sagt, sie glaube, dass das Signal bei den Autobauern angekommen sei.

Als „letzte Chance“, das Ruder vor den so wichtigen Landtagswahlen in Bayern in knapp zwei Wochen und in Hessen Ende Oktober doch noch herumzureißen, werden in Unionskreisen die aktuellen Koalitionskompromisse beschrieben. „Es war höchste Zeit, dass man den Bürgern Ergebnisse liefern konnte.“ Auf SPD-Seite regiert das Prinzip Hoffnung. Und doch könnte es am Ende ein wenig so laufen wie im Fall des umstrittenen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen, der fast zum Staatssekretär aufgestiegen wäre. Viel gefordert, wenig erreicht.

Beim Diesel-Thema haben sich die Genossen als Anwalt der Autofahrer mit kleinem Einkommen profiliert. Doch bisher gibt es nur den Wunsch an die Hersteller, die Nachrüstung eines Euro-5-Diesel-Autos zu finanzieren, sofern das System „verfügbar und geeignet ist, um den Stickoxidausstoß auf weniger als 270 Milligramm je Kilometer zu reduzieren“. Am Ende könnte es bei der Nachrüstung neuen Ärger geben.

Aus Gerechtigkeitsgründen gegenüber den anderen Autofahrern hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) eine rote Linie gezogen: Kein neues Steuergeld für Kaufprämien oder Nachrüstungen. Das engt den Spielraum ein. SPD-Chefin Andrea Nahles steht zudem schwer unter Druck – die Wahlen in Bayern und Hessen könnten mit großen Pleiten enden. Mangels Alternativen dürfte sich bei der SPD danach zwar personell wenig ändern. Doch der Druck für ein Aufkündigen der Koalition könnte weiter steigen. Merkel weiß das. Nicht umsonst hatte sie kürzlich ihre bis dahin klar ablehnende Position gegen Hardware-Nachrüstungen aufgeweicht.

So groß in der CSU vor dem Koalitionsausschuss die Aufregung war, so unspektakulär sind die Reaktionen. Ministerpräsident Markus Söder spricht vorsichtig von „richtigen Grundsignalen“ aus Berlin. Also alles eitel Sonnenschein? Nein. Die Umfragen sorgen weiterhin für Druck im Kessel.