| 20:46 Uhr

Politischer Aschermittwoch
Groko, Bier und ein „linker Spinner“

Nach seiner anderthalbstündigen Rede beim politischen Aschermittwoch der CSU in Passau gönnte sich der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder ein kühles Getränk.
Nach seiner anderthalbstündigen Rede beim politischen Aschermittwoch der CSU in Passau gönnte sich der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder ein kühles Getränk. FOTO: dpa / Sven Hoppe
Passau/Vilshofen. Derbe Sprüche standen gestern beim politischen Aschermittwoch auf der Tagesordnung. Ausgeteilt wurde vor allem bei der CSU und der AfD.

Eine launige Aschermittwochsrede ausgerechnet vom drögen Hamburger Olaf Scholz, auch „Scholzomat“ genannt? Und das einen Tag, nachdem der Parteivorsitzende Martin Schulz offiziell zurückgetreten ist und der Neustart der nächsten, Andrea Nahles, auch fast verpatzt wurde? Spannender als die traditionelle CSU-Veranstaltung in der Passauer Dreiländerhalle ist es dieses Jahr ganz klar bei der SPD in Vilshofen. Aber auch deutlich weniger lustig.


Schon die bayerische SPD-Landeschefin Natascha Kohnen, die vor Scholz redet, macht aus ihrem Auftritt eine Art Regionalkonferenz, wie sie die Sozialdemokraten derzeit wegen ihrer Urabstimmung über die große Koalition bundesweit veranstalten. Kohnen wirbt um Zustimmung. Laut, emotional und manchmal sogar zornig redet sie. Die SPD habe in den letzten Wochen kein gutes Bild abgegeben, ruft Kohnen aus. Das müsse nun besser werden. „Verdammt noch mal!“

Das ist nicht wirklich bierselig. ­Scholz begrüßt die Leute mit „Moin, Moin“ und knüpft in Ton und Inhalt nahtlos an Kohnens Rede an. Nur das er bei seinen Argumenten oft die Faust von oben nach unten sausen lässt. Der Hamburger, seit Dienstag kommissarischer SPD-Chef, geht den Koalitionsvertrag Punkt für Punkt durch. Zweidrittel, sagt er, stamme aus dem Wahlprogramm der SPD. „Hat jemand noch Fragen? Das ist ein Programm, dem man zustimmen kann“. Einige Jusos in der Ecke hätten vielleicht Fragen, halten aber bloß ein paar „No-GroKo“-Plakate hoch.



Abends tritt dann auch noch die wahrscheinlich künftige SPD-Vorsitzende Andrea Nahles ans Rednerpult – und zwar im nordrhein-westfälischen Schwerte. Sie verteilt Seitenhiebe auf CDU-Chefin Angela Merkel, spricht gar von einer „Götterinnendämmerung“, die längst begonnen habe. Merkel sei in ihrer eigenen Partei „angezählt“. Wenn die SPD ihre Erneuerung schaffe, habe sie wieder die Nase vorne. Doch nun geht es erst einmal um Zusammenarbeit mit der Union. Dafür spricht auch Nahles sich aus. Die SPD habe Antworten auf viele Herausforderungen in den Koalitionsvertrag eingebracht.

Während die SPD den Aschermittwoch zur innerparteilichen Werbeveranstaltung für die große Koalition macht, widmet Markus Söder ihn in Passau seiner eigenen Regierungsübernahme. Und dem Auftakt für den Landtagswahlkampf im Herbst. Beides mit geringem Gegner-Beschimpfungsfaktor.

Söders Rede ist lang, rund eineinhalb Stunden: „Es war ein Fehler, die demokratischen Wähler rechts von der Mitte anderen zu überlassen“, sagt er in Richtung CDU und Angela Merkel. Was Söder dann im Detail skizziert, vor allem in der Flüchtlingsfrage und in der inneren Sicherheit, ist das Programm einer Partei, die enttäuschte rechte Wähler von der AfD zurückholen will. In die bayerische Verfassung will er nun einen Zusatz aufnehmen, dass der Freistaat „christlich-abendländisch“ geprägt ist. Nix Islam.

Die Abteilung Attacke bleibt Generalsekretär Andreas Scheuer vorbehalten. Der arbeitet sich am „roten Ralle“, an SPD-Vize Ralf Stegner ab, der ein „linker Spinner“ sei. Scheuer übersetzt das Kürzel SPD mit „Selbstzerfleischende Partei Deutschlands“ und verspottet Martin Schulz als „Draußenminister“. Die Sozialdemokraten seien eigentlich nicht grundsätzlich dumm, fügt er noch hinzu, sie hätten „nur viel Pech beim Nachdenken“.

Während es bei den Liberalen in Dingolfing mit Hauptredner Christian Lindner und bei den Grünen in Landshut mit dem neuen Parteichef Robert Habeck gesittet zugeht, fliegen in Osterhofen die Fetzen. Dort macht AfD-Chef Jörg Meuthen den Aschermittwochs-Haudrauf. Die SPD, sagt er, habe bald mehr Mitglieder als Wähler, und an Nahles‘ Reden sei das einzig Gute, „dass sie dann wenigstens nicht singt“. Auch über die Bezeichnung „Heißluft-Horst“ für Seehofer wird gut gelacht, ebenso bei seinem Spruch zur FDP: „Alle elf Minuten verliebt sich ein Liberaler in sich selbst.“ Die weiß-blaue Sprüchetrophäe geht heuer an die Rechtspopulisten.

Um diese „Auszeichnung“ bewirbt sich Kanzlerin Merkel nicht gerade. Ihr Auftritt am späten Nachmittag bei der CDU Mecklenburg-Vorpommerns in Demmin ist gewohnt sachlich. Es geht um Kompromissbereitschaft, die Euro-Stabilitätspolitik und Haushaltsdisziplin. Eine kleine Spitze gegen die Sozialdemokraten ist dann aber doch dabei: Wenn die Sozialdemokraten das Finanzministerium besetzten, würden die Unions-Haushälter noch mehr aufpassen müssen, dass Deutschland nicht neue Schulden mache auf dem Rücken nachfolgender Generationen, sagt die Kanzlerin.

In Vilshofen warb der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz (Mitte) für die große Koalition. Hier mogelt sich aber auch ein Groko-Gegner mit auf das Foto.
In Vilshofen warb der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz (Mitte) für die große Koalition. Hier mogelt sich aber auch ein Groko-Gegner mit auf das Foto. FOTO: dpa / Karl-Josef Hildenbrand