Asylstreit in der Union Gewinner oder Verlierer? An Seehofer scheiden sich die Geister
München/Berlin · Ob sich der heftige Asylstreit in der Union gelohnt hat, wird in der CSU höchst unterschiedlich gesehen. Die Zukunft des Parteichefs ist auf jeden Fall ungewiss.
Horst Seehofer wirkt abwesend. Er bewegt sich wie unter Wasser. Es ist der Tag nach der Einigung der Koalition im Asylstreit, den der CSU-Chef selbst angezettelt hat. Der Zentralrat der Juden ist bei Seehofer im Bundesinnenministerium, um einen Vertrag zu unterzeichnen. Eigentlich ein Termin für routinierte Herzlichkeit. Doch es herrscht Totenstille. Das fällt auch Seehofer irgendwann auf. Er gibt sich einen Ruck, spricht ein paar Worte, ringt sich ein Lächeln ab. Journalisten-Fragen wehrt der sonst so gesprächige Bayer ab: „Ich sag nix mehr.“
Er ahnt wohl, dass einige in Berlin schon Wetten abschließen, wie lange er sich noch halten kann – als Innenminister und CSU-Chef. In der Unionsfraktion gibt es Stimmen, die sagen: „Vor Weihnachten ist er weg.“
Mitte Oktober wird in Bayern gewählt. Noch ist nicht abzusehen, wie sich Seehofers Manöver und der erbitterte Unionskrach auf die CSU auswirken. Sie muss nicht nur den Verlust der absoluten Mehrheit fürchten, sondern auch ein Abrutschen unter die 40-Prozent-Marke. Fakt ist: In Sichtweite einer für die CSU existenziell wichtigen Wahl hat der Vorsitzende seine Partei zeitweilig ins Wanken gebracht – als er erst seinen Rücktritt ankündigte und dann, keine 24 Stunden später, den Rücktritt vom Rücktritt verkündete. Auf dieses Manöver hätte man liebend gerne verzichtet, sagt ein CSU-Mann und verweist auf die verheerende Außenwirkung.
Aber hat sich das Ganze wenigstens gelohnt? Da gehen die Meinungen in der CSU weit auseinander. Manche in der Partei meinen: Ja, Seehofer und die CSU hätten die EU zum Handeln gezwungen. Andere CSU-Vorstandsmitglieder sagen dagegen: Nein – den Kompromiss hätte man auch anders locker bekommen können. Und wieder andere äußern das, was ein Vorstandsmitglied so auf den Punkt bringt: „Das Theater hat uns nur geschadet. Und zwar massiv.“ Die Anhängerschaft sei gespalten und verunsichert. Vor allem die bürgerliche Mitte, Kirchennahe, Junge und Wirtschaftskreise seien enttäuscht bis entrüstet über den Stil der Auseinandersetzung. Das geht so weit, dass es in engeren Zirkeln schon jetzt Geraune gibt, Seehofer nach einem möglichen Wahldebakel als Sündenbock hinzustellen – um Ministerpräsident Markus Söder aus der Schusslinie zu nehmen.
Auch darüber, wer Seehofer eventuell als Minister nachfolgen könnte, wird in der Berliner Politik-Blase schon fleißig spekuliert. Stephan Mayer (CSU), den Seehofer als Staatssekretär ins Innenministerium geholt hat, wäre eine logische Wahl. Doch er hat in der Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) nach Einschätzung von Innenpolitikern keine gute Figur abgegeben. Seehofer, der am Mittwoch seinen 69. Geburtstag feierte, habe die Spekulationen um seine Person ja selber befeuert, sagt einer aus der CSU-Führung. Für ihn sei das „Ende offen, aber absehbar“.
Was bleibt vom Asylstreit? Im Juni war Seehofer mit einer Maximalforderung in den Streit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gegangen: Die Polizei sollte alle Migranten, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, an der Grenze zurückweisen. Das ist jetzt von CDU und SPD zusammengestrichen worden: Es geht nur noch um jene, die anderswo schon einen Asylantrag gestellt haben. Nach Seehofers eigenen Angaben sind das derzeit etwa fünf Migranten am Tag. Und das Ganze funktioniert nur, wenn Österreich und Italien zustimmen. Die Verhandlungen darüber soll Seehofer selber führen.
Ein führender CSU-Mann hofft trotzdem auf eine Signalwirkung. Er sagt, wichtig sei, dass die erste Prüfung jetzt an die Grenze verlagert werde. Seehofer selber argumentiert, man müsse zeigen, dass Recht durchgesetzt werde. „Da kommt’s nicht auf die Masse an.“
In der SPD wird der Asylkompromiss fast euphorisch gefeiert. Sogar die Parteilinke ist angetan, was selten vorkommt. „Das Schlimmste ist fürs Erste verhindert, die CSU hat keine einzige Kernforderung nach Hause gebracht“, meint Juso-Chef Kevin Kühnert. Der Sprecher der Parteilinken im Bundestag, Matthias Miersch, ätzt: „Der greise bayerische Löwe brüllte ein letztes Mal und verkroch sich dann in seiner Höhle.“ Doch ist es klug, den „greisen Löwen“ so zu reizen? Der nächste Koalitionsstreit ist wohl programmiert.
In der SPD wird eine interne Sprachregelung herumgeschickt mit Punkten, die man angeblich durchgesetzt hat. Etwa dass nun schon dieses Jahr ein Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht werden soll, um Fachkräfte für Mangelberufe anzuwerben. Vor allem aber wird hervorgehoben, dass es keine gefängnisähnlichen Lager an der Grenze zu Österreich gebe und dass das Seehofer-Konstrukt nun davon abhängig sei, ob er Abkommen etwa mit Italien über die Rücknahme von Migranten erreicht. „In diesem Rahmen kann der Bundesinnenminister nun in die Verhandlungen mit anderen europäischen Staaten für bilaterale Abkommen eintreten“, wird gönnerhaft betont – ahnend, dass die Abkommen vielleicht nie kommen.
Seehofer warnt die Koalitionspartner, seine Pläne zu hintertreiben. „Es wäre keine gute Strategie, darauf zu setzen, dass es keine bilateralen Vereinbarungen gibt“, sagte er dem „Spiegel“. „Dann müssten wir darauf zurückgreifen, direkt an der Grenze abzuweisen.“
