| 21:16 Uhr

Koalitionsverhandlungen
Geteiltes Echo auf Groko-Kompromiss zu Familiennachzug

Berlin. Beinahe wären am morgigen Donnerstag zwei Züge aufeinander zugefahren, die nach dem Willen ihrer Lokomotivführer demnächst gekoppelt werden sollen: Union und SPD. Doch dann erreichten die Verhandlungspartner in letzter Minute einen Kompromiss, den sie nun gemeinsam einbringen. Er wird von Union und SPD allerdings höchst unterschiedlich interpretiert.

Beinahe wären am morgigen Donnerstag zwei Züge aufeinander zugefahren, die nach dem Willen ihrer Lokomotivführer demnächst gekoppelt werden sollen: Union und SPD. Doch dann erreichten die Verhandlungspartner in letzter Minute einen Kompromiss, den sie nun gemeinsam einbringen. Er wird von Union und SPD allerdings höchst unterschiedlich interpretiert.


Die Neuregelung sei „ein zentraler Baustein zur weiteren Begrenzung der Zuwanderung“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. „Neue Härtefallregelungen, die ein Mehr an Zuwanderung bedeutet hätten, gibt es nicht“, betonte er. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, mit der vereinbarten Regelung „findet eine Steuerung des Familiennachzugs statt, die sich an der Integrationsfähigkeit des Landes bemesse“. In den Verhandlungen habe sich das zwischen CDU und CSU vereinbarte Regelwerk zur Migration durchgesetzt. Der „von manchen in der SPD“ gewünschte Nachzug von „Zigtausenden“ werde nicht kommen, sagte Kauder.

Die SPD wertete es dagegen als ihren Erfolg, dass ein begrenzter Familiennachzug ab 1. August wieder möglich ist und monatlich 1000 Menschen nachziehen können. Fraktionschefin Andrea Nahles sprach von einem „sachlichen und vernünftigen Kompromiss“. Die SPD habe bei dem Thema eine Nachbesserung erreicht: „Gegenüber dem Sondierungsergebnis haben wir zusätzlich, was nicht enthalten war, eine Härtefallregelung (...) verabredet, die auch nicht auf das Kontingent angerechnet wird.“



Aus den eigenen Reihen gab es allerdings auch scharfe Kritik an der Einigung: „Die SPD geht beim Familiennachzug in Vorleistung und bekommt von der Union dafür ungedeckte Schecks“, sagte Juso-Chef Kevin Kühnert dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es sei „vollkommen unklar, ob eine ergänzende Härtefallregelung, die mehr als 1000 Menschen pro Monat den Familiennachzug ermöglichen soll, wirklich kommt und wie diese Regelung aussehen würde“. Die Formel „1000plus“, mit der die SPD jetzt werbe, sei auf Grundlage der veröffentlichten Informationen „leider nicht mehr als eine vage Hoffnung“, fügte Kühnert hinzu.

Aus der Opposition gab es ebenfalls massive Kritik an dem Kompromiss. „Die weitere Aussetzung des Familiennachzuges ist weder christlich noch sozial“, erklärte die stellvertretende Vorsitzende der Links-Fraktion, Sevin Dagdelen. „Familiennachzug bleibt die Ausnahme und gleicht einem Lottospiel zulasten Tausender Frauen und Kinder.“ Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sprach gar von einem Skandal. Eigentlich sei jeder Fall ein Härtefall. „Was die Koalition hier machen will, ist ein Gnadenrecht einzuführen, statt das Völkerrecht einzuhalten.“

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sagte, die Einigung sei „ein lauwarmer Kompromiss“. Ein Familiennachzug von monatlich 1000 Menschen sei „eine gegriffene und daher nicht sinnvolle Größe“. Die AfD forderte, es dürfe für subsidiär Schutzberechtigte „überhaupt keinen Familiennachzug nach Deutschland geben“. Der Nachzug dürfe nur in Ausnahmefällen gewährt werden, erklärte AfD-Chef Alexander Gauland.

Auch Flüchtlings- und Sozialverbände kritisierten den Kompromiss von Union und SPD als unzureichend. Die Organisation Pro Asyl sprach von einer „bitteren Enttäuschung“. Die Hardliner der CSU hätten sich durchgesetzt.