Gerhard Schröder rügt EU-Politik in Krim-Krise

Hamburg/Berlin · Ex-Kanzler Gerhard Schröder hat das Vorgehen von Russlands Präsident Wladimir Putin auf der Krim zwar als völkerrechtswidrig bezeichnet. Zugleich äußerte er aber scharfe Kritik an der Ukraine-Politik der EU.

. Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (69, SPD), der als Freund von Russlands Präsident Wladimir Putin gilt, hat der EU in der aktuellen Krise eine verfehlte Ukraine-Politik vorgeworfen. Die EU-Kommission sei qualitativ in einem desolaten Zustand und habe "nicht im entferntesten kapiert", dass die Ukraine ein kulturell gespaltenes Land sei, sagte Schröder gestern auf einer Matinee der Zeitung "Die Zeit" in Hamburg. Die Kommission habe schon früh den Fehler gemacht, ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine unter dem Motto "Entweder-oder" ohne eine Einbindung Russlands abschließen zu wollen. Sinnvoller wäre ein gemeinsames Abkommen mit Russland und der Ukraine gewesen, sagte Schröder. Er äußerste auch Zweifel an den Motiven der ukrainischen Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, die nach dem Machtwechsel in Kiew als starke Kraft gilt.

Die Militäraktion Putins auf der Krim kritisierte Schröder zwar als "Verstoß gegen das Völkerrecht". Dennoch wolle er Putin, der "Einkreisungsängste" habe, nicht verurteilen. Er selbst habe als Kanzler beim Jugoslawienkonflikt gegen das Völkerrecht verstoßen. "Da haben wir unsere Flugzeuge (. . .) nach Serbien geschickt und die haben zusammen mit der Nato einen souveränen Staat gebombt - ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte." Insofern sei er vorsichtig mit dem erhobenen Zeigefinger. Schröder sprach sich auch gegen Wirtschaftssanktionen aus und stand damit nicht allein. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) bezweifelte in der "Wirtschaftswoche", dass sie Putin an den Verhandlungstisch zwingen können. EU-Energiekommissar Günther Oettinger und Vertreter der deutschen Wirtschaft warnten vor den Folgen für die Konjunktur.

In der Krim-Krise zeichnet sich derweil keine Annäherung zwischen dem Westen und Russland ab. In mehreren Großstädten der Süd- und Ost ukraine forderten prorussische Demonstranten den Beitritt zu Russland. > e und Interview, : Meinung

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