Chronik
17. Januar: Das Bundesverfassungsgericht lehnt ein Verbot der rechtsextremen NPD ab. Sie sei zwar verfassungsfeindlich, aber zu bedeutungslos.
19. Januar: Der Bundestag beschließt einstimmig die Freigabe von Cannabis auf Rezept. Damit sollen etwa Schmerzen von schwerkranken Krebspatienten gelindert werden.
27. Januar: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wird Außenminister. Er löst Frank-Walter Steinmeier ab, der für das Amt des Bundespräsidenten kandidiert.
12. Februar: Steinmeier wird von der Bundesversammlung als Nachfolger von Joachim Gauck zum zwölften Bundespräsidenten gewählt.
2. März: Das Bundesverwaltungsgericht erlaubt schwerkranken Menschen in Extremfällen den Zugang zu tödlichen Medikamenten.
8. März: Ausländische Politiker brauchen für Wahlkampfreden in Deutschland eine Genehmigung der Regierung, entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Vorausgegangen war ein Streit über Auftritte türkischer Spitzenpolitiker in Deutschland.
26. April: Im bayerischen Hammelburg wird ein unter falschem Namen als syrischer Flüchtling getarnter Bundeswehr-Oberleutnant festgenommen. Der 28-jährige Franco A. soll einen rechtsterroristischen Anschlag geplant haben.
7. Mai: Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein verliert die rot-grüne Regierung ihre Mehrheit. CDU-Wahlgewinner Daniel Günther bildet am 28. Juni eine Jamaika-Koalition.
14. Mai: Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wird Rot-Grün abgewählt. CDU-Landeschef Armin Laschet bildet Ende Juni eine Regierung mit der FDP.
18. Mai: Der Bundestag erleichtert die Abschiebung ausreisepflichtiger Flüchtlinge. Zur Feststellung der Identität können Handys ausgewertet werden.
1. Juni: Der Bundestag billigt eine Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern ab 2020. Die Länder erhalten jährlich 9,75 Milliarden Euro, im Gegenzug bekommt der Bund mehr Kompetenzen.
30. Juni: Der Bundestag sagt Ja zur Ehe für homosexuelle Paare. Eine Woche später stimmt der Bundesrat zu. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte das Thema wenige Tage zuvor überraschend in einer Diskussion angesprochen.
7. Juli: Der zweitägige G20-Gipfel in Hamburg wird von verheerenden Straßenkrawallen überschattet. Beim Thema Klimaschutz verweigert sich US-Präsident Trump.
4. August: Mit dem Fraktionsaustritt der Grünen-Abgeordneten Elke Twesten und ihrem Wechsel zur CDU verliert die rot-grüne Koalition in Niedersachsen ihre knappe Mehrheit. Am 28. August löst sich das Parlament für vorzeitige Neuwahlen auf.
15. Oktober: Bei der vorgezogenen Landtagswahl in Niedersachsen verbessert sich die SPD auf 36,9 Prozent. SPD und CDU bilden eine große Koalition unter Ministerpräsident Stephan Weil.
24. Oktober: In Berlin tritt der neue Bundestag erstmals zusammen. Mit 709 Abgeordneten und sechs Fraktionen ist er so groß wie nie zuvor. Der bisherige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird zum Parlamentspräsidenten gewählt.
8. November: Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine Änderung des Personenstandsrechts zugunsten von Intersexuellen. Außer „männlich“ und „weiblich“ muss das Geburtenregister künftig eine dritte Option vorsehen.
4. Dezember: Die CSU-Landtagsfraktion nominiert Finanzminister Markus Söder als bayerischen Ministerpräsidenten und Nachfolger von Horst Seehofer. Dieser will Parteichef bleiben.
