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Gefährliche Freundschaften

Berlin. Angela Merkel hat versichert, dass die Bundesregierung nichts von den Schnüffelaktionen des US-Geheimdienstes NSA wusste. Gilt das auch für die deutschen Geheimdienste? Haben sie nicht doch mitgemacht? Von dpa-MitarbeiterinUta Winkhaus

Wenn Michael Hayden sieht, wie überrascht deutsche Politiker auf die Enthüllungen über die US-Spähaktionen reagieren, fühlt er sich an großes Kino erinnert: "Das ist wie in dieser Filmszene aus ,Casablanca‘, in der Polizeichef Renault informiert wird, dass in Rick's Café Glücksspiel stattfindet", spottet der Ex-NSA-Chef. Dazu muss man wissen, dass der korrupte Renault selbst Stammgast bei Rick ist. Als er sich gezwungen sieht, den Laden zu schließen ("Ich bin schockiert!"), lässt er sich vom Kellner noch seinen Gewinn in die Hand drücken.

Was wussten, was wissen die Verantwortlichen in Deutschland tatsächlich von dem gigantischen Überwachungsprogramm des US-Geheimdienstes NSA? Und inwieweit haben sie mitgemischt? Die Frage stellt sich immer dringlicher, seit immer mehr Details über die transatlantische Zusammenarbeit der "Schlapphüte" bekannt werden. Wenn man der NSA glauben darf, ging die Kooperation weit. Sehr weit. Der "Spiegel" enthüllt in seiner neuesten Ausgabe unter Berufung auf Papiere aus dem Archiv des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sogar selbst eine Spähsoftware namens "XKey score" der NSA verwenden - und damit eines der ergiebigsten Schnüffelwerkzeuge der Amerikaner selbst nutzen.

Über die Verbindungsdaten soll sich mit der Software zum Beispiel rückwirkend sichtbar machen lassen, welche Stichworte Zielpersonen in Suchmaschinen eingegeben haben. Zudem sei das System in der Lage, für mehrere Tage einen "full take" aller ungefilterten Daten aufzunehmen, also auch Kommunikationsinhalte. Das sei auch deshalb relevant, weil von den monatlich rund 500 Millionen Datensätzen aus Deutschland, auf die die NSA Zugriff habe, ein großer Teil von "XKeyscore" erfasst werde.

Angela Merkel dürfte das wenig freuen. Sie hat bisher stets versichert, die Regierung habe von den NSA-Aktionen nichts gewusst. Noch am Freitag hat sie die USA aufgerufen, auf deutschem Boden deutsches Recht einzuhalten. Auch wenn Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen am Wochenende eilig versicherte, seine Behörde teste die fragliche Spähsoftware zwar, setze sie aber "derzeit" nicht ein - fest steht, dass die deutschen Geheimdienste weitaus enger mit den US-Kollegen kooperieren als bekannt.

Unbestritten ist, dass die Zusammenarbeit schon nach dem 11. September 2001 eine neue Qualität bekam. Damals regierte Rot-Grün, SPD-Kanzler Gerhard Schröder sicherte den Vereinigten Staaten "uneingeschränkte Solidarität" zu. Wie die Zusammenarbeit danach aussah, schildert der damalige NSA-Chef Hayden, der kurz nach den Attentaten persönlich zu einem Treffen mit den Geheimdienstkollegen nach Europa reiste, jetzt im ZDF. "Wir waren sehr offen zu unseren Freunden. Nicht nur in Deutschland, aber dort fand das Treffen statt. Wir haben ihnen dargelegt, wie die Bedrohung aussah. Wir waren sehr klar darüber, was wir vorhatten in Bezug auf die Ziele, und wir baten sie um ihre Kooperation", sagte Hayden. Diese sei auch zugesagt worden. Und sie funktioniert bis heute, so Hayden: "Ohne dass ich da in spezifische Details gehe: Es gibt eine breite Zusammenarbeit zwischen befreundeten Nachrichtendiensten, ja."

Im Klartext: Die Kooperation mit den US-Geheimdiensten wurde in der Regierungszeit von Rot-Grün ausgeweitet, dies wurde von allen Regierungen fortgesetzt. Insofern dürfte viel Schauspielkunst im Spiel sein, wenn sich Regierung und Opposition gegenseitig mit Vorwürfen überziehen. Für Merkel aber ist die Sache kurz vor der Wahl gefährlicher als für die Opposition: Kann sie sich darauf verlassen, dass die deutschen Geheimdienste mit offenen Karten spielen und nicht ständig neue Details ans Licht kommen? "Casablanca" hatte zwar kein Happy End, am Ende stand aber zumindest der Beginn einer "wunderbaren Freundschaft". In der NSA-Affäre ist die nicht in Sicht.



Zum Thema:

HintergrundDie Grünen fordern als Konsequenz aus der Datenaffäre um den US-Geheimdienst NSA eine Änderung des Grundgesetzes. In einem Beitrag für die "Frankfurter Rundschau" schreiben die Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckart und Jürgen Trittin: "Was für Briefe gilt, muss für jede E-Mail und SMS gelten." Deshalb wollen die Grünen "den Artikel 10 Grundgesetz - das Postgeheimnis - ausbauen zu einem Kommunikations- und Mediennutzungsgeheimnis auch für die digitale Welt". Das Spitzenduo für die Bundestagswahl verlangte von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut die Aufnahme von Edward Snowden: "Merkels Weigerung, Snowden Schutz zu gewähren, ist so beschämend wie die Tatsache, dass er bei einem autoritären Regime Schutz suchen muss." Snowden hält sich am Moskauer Flughafen auf. dpa