Debatte um neue Verfassung Kubas alte Garde probt die Offenheit
Havanna · Seit Wochen wird eifrig diskutiert – in Sitzungssälen ebenso wie in Parks. Für Kuba ist das durchaus bemerkenswert. Denn das kommunistische Regime erlaubt bis heute weder freie Wahlen noch unabhängige Medien.
Nun aber soll der Karibikstaat eine neue Verfassung bekommen. Ein erster Entwurf wurde von Partei und Parlament bereits gebilligt. Vor der formalen Verabschiedung wird erstmals auch die Bevölkerung um Rat gefragt.
Insgesamt veranstaltet die kubanische Regierung derzeit mehrere tausend „Volksbefragungen“. Reporter der Nachrichtenagentur AP haben in den vergangenen Tagen etwa ein halbes Dutzend davon besucht. In fast jeder Sitzung äußerten Bürger den Wunsch, den Präsidenten und andere hohe Amtsträger künftig direkt wählen zu dürfen.
Der Prozess der Verfassungsreform wirkt auf den ersten Blick demokratisch. Die Regierung will Anregungen aus den „Volksbefragungen“ in eine neue Version aufnehmen. Über diese soll dann am 24. Februar in einem Referendum abgestimmt werden. Allerdings ist die Regierung Kubas noch immer fest in der Hand der Kommunistischen Partei. Am Ergebnis des Prozesses wird sich im kommenden Jahr somit wohl auch ablesen lassen, wie ernst es die Erben der Revolution mit der versprochenen Öffnung des Landes tatsächlich meinen. „Der Präsident sollte in einer direkten Wahl vom Volk gewählt werden – und es sollten mehrere Kandidaten zur Auswahl stehen“, sagt der Kubaner Reinaldo Gonzalez während einer Sitzung im Zentrum der Hauptstadt Havanna. „Wir brauchen keine Mehrparteien-Demokratie, aber wir sollten direkte Wahlen haben.“ Bisher wird der Präsident in Kuba von der Nationalversammlung gewählt. Deren Mitglieder wiederum werden von Gremien bestimmt, die unter Kontrolle der Regierung stehen. Die Bevölkerung des Landes kann die „Kandidaten“ de facto nur bestätigen. In den entsprechenden Scheinwahlen kommt es nur selten zu Zustimmungsraten von weniger als 95 Prozent.
Fast ein halbes Jahrhundert lang war Fidel Castro, der 1959 die sozialistische Revolution Kubas angeführt hatte, Präsident. Ab 2008 folgte dann dessen Bruder Raúl für etwa ein Jahrzehnt. Anfang dieses Jahres übernahm Raúl Castros enger Vertrauter Miguel Díaz-Canel das Amt. Die aktuelle Verfassung stammt aus dem Jahr 1976.
Der bisherige Entwurf enthält eine Reihe von durchaus bedeutenden Veränderungen. Einige zielen darauf ab, Bürokratie abzubauen. Gleichzeitig werden klarere Regeln für ausländische Investitionen und Privatbesitz geschaffen. Zudem soll es künftig auch einen Ministerpräsidenten sowie Provinz-Gouverneure geben. Ob die neue Verfassung für einen grundlegenden Wandel sorgen kann, ist dennoch fraglich. Viele Kubaner befürchten, dass die Reform nur dazu dienen werde, das bisherige System zu festigen, bevor die letzten Vertreter der Castro-Ära altersbedingt abtreten müssten.
Besonders kontrovers wird ein von Raúls Tochter Mariela vorangetriebener Verfassungszusatz diskutiert. Als Leiterin des Nationalen Zentrums für sexuelle Aufklärung hat sie schon jetzt dafür gesorgt, dass Homosexuelle in Kuba nicht mehr wie in früheren Zeiten verfolgt werden. Die angestrebte Zulassung der Homo-Ehe geht vielen Kubanern aber offenbar doch zu weit.
Unabhängig vom Ergebnis gilt aber auch in dieser Frage, dass schon die vergleichsweise offene Diskussion ein großer Fortschritt ist. „Jeder, der die Debatten verfolgt, stellt fest, wie sehr externe Beobachter die Möglichkeiten zur Mitbestimmung im kubanischen System unterschätzt haben“, sagt Arturo Lopez-Levy, ein in Kuba geborener US-Professor für Internationale Beziehungen.
