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Staatsbesuch
Frostiger Empfang und bittere Mienen

Das Verhältnis ist sichtbar angespannt: Steinmeier empfängt Erdogan im Schloss Bellevue in Berlin mit militärischen Ehren.
Das Verhältnis ist sichtbar angespannt: Steinmeier empfängt Erdogan im Schloss Bellevue in Berlin mit militärischen Ehren. FOTO: dpa / Fabian Sommer
Berlin. Es liegt einiges im Argen im Verhältnis zwischen Berlin und Ankara. Das war vor allem beim Treffen von Steinmeier und Erdogan zu spüren. Von Hagen Strauß

(dpa) Frostiger kann man einen Gast nicht empfangen und wieder verabschieden. Kaum ein Lächeln, nur ein rascher Handschlag und ein kurzer Wortwechsel – das war es, was Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gestern dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan öffentlich zuteil werden ließ. Etwas anders verhielt sich da Kanzlerin Angela Merkel (CDU).


Auch im Schlossgarten von Bellevue bei der Begrüßung Erdogans mit militärischen Ehren setzte der Bundespräsident eine eher finstere Miene auf. Es liegt nun mal einiges im Argen im Verhältnis zwischen Berlin und Ankara: Die Nazi-Vergleiche, mit denen Erdogan deutsche Politiker überzogen hat, sind noch nicht vergessen; vor allem aber sitzen tausende Kritiker des türkischen Präsidenten im Gefängnis, darunter aus offenkundig politischen Gründen fünf Deutsche. Der Druck auf die Zivilgesellschaft und die Presse in der Türkei ist immens, zahlreiche Menschenrechtsorganisationen gehen hart mit der Politik des Türken ins Gericht. Andererseits befindet sich die Türkei in einer Wirtschafts- und Währungskrise, weshalb Erdogan wieder die Nähe zu Europa und speziell Deutschland sucht.

Leichtes Spiel sollte er in Berlin nicht haben, das war allenthalben spürbar. Dass seine dreitägige Visite als Staatsbesuch behandelt wurde, brachte Gastgeber Steinmeier im Vorfeld viel Kritik ein. Gestern hieß es erneut aus dem Präsidialamt, die Form helfe, Inhalte zu positionieren. Und darum gehe es. Beim über eine Stunde andauernden Vier-Augen-Gespräch im Amtszimmer des Bundespräsidenten soll Steinmeier „konkrete Fälle“ von Inhaftierten hervorgehoben haben. So verlautete aus Delegationskreisen gegenüber unserer Redaktion. „In aller Klarheit“ sprach er ebenso die erheblichen Differenzen unter anderem bei den Themen Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit an, hieß es. „Die Atmosphäre war ernst.“ Offenbar auch die Reaktionen Erdogans.



Freundlicher wurde der türkische Präsident danach von der Kanzlerin empfangen. Sie muss schließlich konkrete Politik mit Erdogan machen. Nach ihrem Treffen kam es bei der Pressebegegnung zu einem Eklat: Ein türkischer Journalist trug ein T-Shirt mit der Aufschrift „Freiheit für Journalisten in der Türkei“ – er wurde vor laufenden Kameras von Sicherheitsleuten abgeführt. Auch hatte Erdogan zunächst die Pressekonferenz absagen wollen, weil der in Deutschland im Exil lebende Journalist Can Dündar daran teilnehmen wollte. Er verzichtete daraufhin. Erdogan betonte, Dündar sei „ein Agent, der Staatsgeheimnisse veröffentlicht hat“. Daher müsse der ehemalige Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“ an die Türkei ausgeliefert werden. Dem Vernehmen nach soll Ankara Berlin Anfang der Woche eine Liste mit 69 Gesuchten übermittelt haben, die nach türkischem Willen von Deutschland überstellt werden sollen.Kanzlerin Merkel wollte dazu keinen Kommentar abgeben. Gleichwohl mahnte sie eine rasche Lösung für die in der Türkei inhaftierten Deutschen an. Es sei darüber hinaus klar, dass es noch immer „tiefgreifende Differenzen“ hinsichtlich der Themen Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit gebe.

Beim Staatsbankett gestern Abend wich Erdogan in den letzten Minuten seiner eigentlich versöhnlichen Rede vom Manuskript ab und wurde emotional, teilweise wütend. Erdogan forderte Respekt für die türkische Justiz und damit das Auslieferungsersuchen für Dündar. Dann drehte er den Spieß um. „Hunderte, Tausende“ von Terroristen liefen in Deutschland frei herum. „Sollen wir darüber etwa nicht sprechen? Sollen wir dazu nichts sagen?“

Zu dem Staatsbankett hatte Steinmeier eingeladen. Mehrere Oppositionspolitiker blieben dem Abendessen im Schloss Bellevue fern.