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Freude in Berlin über Timoschenkos Freilassung

Berlin. Das politische Berlin blickte am Wochenende gebannt nach Kiew. Die Umwälzungen in der Ukraine wurden begrüßt. Doch jetzt, so ist man sich einig, geht es darum, die Lage in dem überschuldeten Land zu stabilisieren. Hagen Strauß

Angela Merkel griff gestern zum Telefon. Mit den Worten: "Willkommen in der Freiheit", soll die Bundeskanzlerin nach Angaben von Regierungskreisen der ukrainischen Oppositionsführerin Julia Timoschenko zur Haftentlassung gratuliert haben. Außerdem fordert sie Timoschenko auf, sich um die Stabilisierung des Landes zu kümmern. Die Kanzlerin telefonierte daraufhin auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Beide stimmten darin überein, dass die Ukraine rasch eine handlungsfähige Regierung erhalten und ihre territoriale Integrität gewahrt bleiben müsse", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Timoschenkos Freilassung wurde in Berlin allenthalben begrüßt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erklärte, sie trage "große Verantwortung für die Zukunft ihres Landes".

Nun geht es allerdings auch ums Geld und damit um die Frage, wie die Ukraine weiter unterstützt werden kann. Dem Land droht die Staatspleite. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sagte der SZ: "Wir werden unseren Beitrag zur Lösung der politischen Krise verstärkt fortsetzen." Die Ukraine sei seit 2002 ein Partnerland in der Entwicklungszusammenarbeit. Neben der wirtschaftlichen Kooperation sei man auch bereits im Gesundheitsbereich, in der Landwirtschaft oder im kommunalen Sektor aktiv. "Die Menschen in der Ukraine können sich darauf verlassen, dass wir ihnen beim Aufbau demokratischer Strukturen und einer Öffnung nach Europa zur Seite stehen", ergänzte Müller. Insgesamt flossen in den letzten elf Jahren rund 320 Millionen Euro von deutscher Seite.

Der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU), betonte, nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch müsse die internationale Gemeinschaft alles daran setzen, dass es in der Ukraine einen friedlichen Prozess zu Neuwahlen gebe. Der Osteuropa-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), meinte: "Um die Staatspleite der Ukraine zu verhindern, ist die EU am Zuge." Brüssel müsse sich mit Russland über ein gemeinsames Vorgehen verständigen. Die Grünen forderten von der EU, kurzfristige finanzielle Hilfen zur Verfügung zu stellen, "um die desaströse wirtschaftliche Lage zu entschärfen".