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Aufhebung der Ausreisesperre
Freude bei Mesale Tolu, Skepsis in Berlin

Mesale Tolu, deutsche Journalistin mit türkischen Wurzeln, saß bis Dezember 2017 sieben Monate in türkischer Haft. Seither galt eine Ausreisesperre, die gestern aufgehoben wurde.
Mesale Tolu, deutsche Journalistin mit türkischen Wurzeln, saß bis Dezember 2017 sieben Monate in türkischer Haft. Seither galt eine Ausreisesperre, die gestern aufgehoben wurde. FOTO: dpa / Lefteris Pitarakis
Istanbul/Berlin. Nicht nur die Ausreise-Erlaubnis für die Journalistin zeigt: Ankara ist auf Kuschelkurs zu Deutschland. Die Reaktion ist aber verhalten. Von Christine-Felice Röhrs und Jörg Blank

Es ist das Ende eines Alptraums, mit dem so schnell wohl niemand gerechnet hatte. In wenigen Tagen soll Mesale Tolu wieder in Deutschland sein. Die 33-Jährige aus Ulm soll mit ihrem kleinen Sohn am Flughafen in Stuttgart ankommen, wohl am Sonntag. Auf Twitter dankte sie gestern ihren Unterstützern. Ihre Reisesperre ist aufgehoben, nach einer Anklage wegen Terrorvorwürfen, nach U-Haft und Zwangsaufenthalt in der Türkei. Nicht nur die junge deutsche Journalistin und ihre Familie atmen auf, sondern auch deutsche Diplomaten. Der Fall hatte, zusammen mit dem des „Welt“-Reporters Deniz Yücel und des Menschenrechtlers Peter Steudtner, die Beziehungen der Bundesrepublik zur Türkei auf Eiseskälte abkühlen lassen.


Trotzdem ist nun längst nicht wieder alles in Butter zwischen der Türkei und Deutschland. Abgesehen davon, dass der Prozess gegen Tolu in der Türkei trotzdem weitergeht, ist ihr Fall zwar ein sehr prominenter, aber doch nur einer von vielen. Natürlich freue man sich für Frau Tolu, sagte gestern ein Sprecher des Außenministeriums in Berlin. „Aber es gibt ja noch eine ganze Reihe von anderen Haftfällen, die wir nicht aus den Augen verlieren werden, nur weil es in einem Fall positive Nachrichten gibt.“ Derzeit sind es sieben Deutsche, die aus „politischen Gründen“ in der Türkei noch in Haft sind. Außerdem gehen die Festnahmen weiter. Erst vergangene Woche war wieder ein Deutscher mit türkisch-kurdischen Wurzeln in der Türkei im Knast gelandet, angeblich, weil er auf sozialen Medien Propaganda für Terrorgruppen gemacht hatte.

Der Fall Tolu zeigt wohl eher, dass sich die Interessenlage in der Türkei geändert hat. Hauptgrund: „Die Türkei braucht Freunde – und unter Umständen bald sehr konkrete wirtschaftliche Hilfestellungen“, sagt Kristian Brakel, Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Istanbul, der die Menschenrechtsfälle aufmerksam beobachtet. „Zum Beispiel, was die Kreditfreigaben großer internationaler Finanzorganisationen angeht.“ Denn der Streit mit den USA um Andrew Brunson, einen Pastor, den die Türkei wegen Terrorvorwürfen festhält, war in den vergangenen Wochen total entglitten. US-Sanktionen hatten Märkte und Investoren verunsichert und die türkische Währung Lira schwer abstürzen lassen. Plötzlich war die Rede vom „Wirtschaftskrieg“.



Ein unerwartetes Resultat davon war die Kehrtwende der Türkei Richtung Europa. Plötzlich darf Tolu ausreisen. Plötzlich kommt mit Taner Kilic ein türkischer Repräsentant der in London beheimateten Menschenrechtsorganisation Amnesty International frei. Plötzlich dürfen zwei griechische Soldaten aus dem Gefängnis, deren Inhaftierung das Verhältnis zwischen Griechenland und der Türkei ähnlich belastet hatte wie die Fälle Yücel, Steudtner und Tolu das deutsch-türkische.

Europäische Regierungen hatten während des gerade aufgehobenen zweijährigen Ausnahmezustand nach dem Putschversuch von 2016 Erdogans zunehmend „autoritären“ Kurs scharf kritisiert, was in der Türkei mit großem Ärger registriert worden war. Dazu die Inhaftierung von Deutschen, Griechen, US-Amerikanern: Eine Analyse in der Zeitschrift „Foreign Policy“ hatte den Begriff der „Geisel-Diplomatie“ geprägt.

Nun, im Streit mit der Weltmacht USA, sind die „Geiseln“ offenbar plötzlich praktisches Faustpfand und Politik-Instrument. Ein westlicher Diplomat sagt gestern, eine zuverlässige Annäherung an Europa sehe er da – noch – nicht, „eher ein Zweckbündnis, das so lange hält, wie es der Türkei in ihrer derzeitigen Situation hilft“.

Die jedenfalls setzt sehr öffentlich den Schmusekurs fort. Vergangene Woche hat der Finanzminister und Schwiegersohn des Präsidenten, Berat Albayrak, sich für die „Äußerungen des gesunden Menschenverstandes“ aus Deutschland bedankt. Angela Merkel (CDU) hatte zuvor gesagt, dass die wirtschaftliche Stabilität der Türkei für Europa wichtig sei. Die Schmeicheleien aus Ankara höre die Kanzlerin aber mit Zurückhaltung, heißt es in Berlin. Die Bundesregierung gibt sich betont schmallippig, als es darum geht, die Aufhebung der Ausreisesperre gegen Tolu zu kommentieren. Zur Frage möglicher Wirtschaftshilfen für den Nato-Partner, die unter anderem von SPD-Chefin Andrea Nahles ins Gespräch gebracht worden sind, sagt Regierungssprecher Steffen Seibert knapp, man habe ja bereits mehrfach „das deutsche Interesse an einer wirtschaftlichen Stabilität der Türkei geäußert“. Die Frage deutscher Hilfen für die Türkei „stellt sich für die Bundesregierung aktuell nicht“.

Der gedämpfte Ton Richtung Ankara verwundert nicht – weder die Kanzlerin noch Außenminister Heiko Maas (SPD) dürften die Ausfälle Erdogans vergessen haben, mit denen er erst vor wenigen Monaten die Bundesregierung überzogen hat. Da sprach Erdogan etwa von Nazi-Methoden, weil deutsche Kommunen Wahlkampfauftritte türkischer Minister aus Sicherheitsgründen verweigert hatten. Dennoch weiß die Kanzlerin: Will sie etwa bei einer politischen Lösung im Syrien-Konflikt weiter- und damit einer Rückkehr der syrischen Flüchtlinge näherkommen, dürfte sie auf Unterstützung aus Ankara angewiesen sein. Und sie ließ den Gesprächsfaden nie abreißen.

Wie tragfähig der neue Schmusekurs aus Ankara ist, könnte sich schon bald zeigen. Am 28. und 29. September kommt Erdogan zum Staatsbesuch nach Deutschland.

Setzt auf Annäherung: der türkische Präsident Erdogan.
Setzt auf Annäherung: der türkische Präsident Erdogan. FOTO: dpa / Burhan Ozbilici