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Plan zur Armutsbekämpfung
Die sozialpolitische Kehrtwende des Monsieur Macron

Paris. Wegen seiner Wirtschaftspolitik wird Frankreichs Staatschef als „Präsident der Reichen“ kritisiert. Mit einem ehrgeizigen Plan gegen Armut will er gegensteuern. Von Christine Longin

„Mehr tun für die, die weniger haben“ steht in großen Buchstaben auf der Wand hinter dem Rednerpult. Es ist das Motto des Plans zur Armutsbekämpfung, den Emmanuel Macron gestern vorstellte. Für den französischen Präsidenten ging es in seiner eineinhalbstündigen Rede um mehr als einen Maßnahmenkatalog. Der 40-Jährige musste eine soziale Wende seiner Amtszeit einleiten, die in den ersten 15 Monaten vor allem auf die Liberalisierung der Wirtschaft ausgerichtet war. Im Pariser „Musée de l’homme“ zur Frühgeschichte der Menschheit schien sich auch der Staatschef auf seine Wurzeln zu besinnen. Im Wahlkampf hatte der Kandidat Macron den Franzosen versprochen, er werde das Land nicht nur liberalisieren, sondern auch die Schwächsten schützen. Mehr als ein Jahr nach seiner Wahl will er sein Versprechen nun in die Tat umsetzen. Sein Projekt stützt sich auf zwei Säulen: Die Wiedereingliederung von Arbeitslosen und die Armutsbekämpfung bei Kindern. „Die Armut darf nicht als Erbe weitergegeben werden“, forderte Macron.


Um das zu ändern, setzt er auf mehr Krippenplätze, ein kostenloses Schulfrühstück in Problembezirken und subventioniertes Kantinenessen für einen Euro. Außerdem sollen alle Jugendlichen bis 18 Jahre entweder eine Ausbildung machen oder eine Schule besuchen, damit es keine Abbrecher ohne Perspektive mehr gibt. Schon ab nächstem Schuljahr wird die Vorschule für Kinder ab drei Jahren Pflicht. Damit will Macron sicherstellen, dass alle Kinder zu Beginn der Grundschule gleiche Grundlagen haben. Sechs Generationen dauere es, bis Kinder aus armen Familien in die Mittelschicht aufsteigen, rechnete der Präsident vor und setzte sich ein ehrgeiziges Ziel. „Wir können in einer Generation die schwerste Armut in unserem Land überwinden.“

Die Sozialhilfe, die bisher aus einem Dickicht einzelner Hilfsleistungen besteht, soll 2020 reformiert und vereinfacht werden. Ein Schritt, der für die Empfänger auch neue Pflichten bedeutet: „Es wird nicht möglich sein, mehr als zwei vernünftige Jobangebote auszuschlagen.“ Im Juni hatte Macron kritisiert, die Sozialhilfe koste „verrückt viel Knete“. Das von seinen Sprechern verbreitete Video, das ihn hemdsärmelig schimpfend im Elysée zeigte, sorgte damals für viel Kritik.



Wohl deshalb lud der Präsident am Montag niemanden ein, als er sich in der Pariser Problemvorstadt Noisy-le-Grand fünf Stunden lang über die Probleme der rund neun Millionen Menschen informierte, die in Frankreich unterhalb der Armutsgrenze leben. „Man lernt von den armen Menschen. Sie haben mir verständlich gemacht, was ich nicht verstand.“ Ungewöhnlich bescheidene Worte aus dem Mund des Mannes, der in den vergangenen Monaten für seine Arroganz gescholten wurde. Doch Macron scheint die Botschaft verstanden zu haben, die ihm vor allem absackende Umfragewerte senden. „Schwarzer September für Macron“, schrieb das Meinungsforschungsinstitut Odoxa. Die Affäre um seinen prügelnden Leibwächter trug ebenso dazu bei wie der Rücktritt seines Umweltministers und die schwache Wachstumsprognose. Dazu kommt der Ruf des „Präsidenten der Reichen“, der ihm seit der Abschaffung der Vermögenssteuer anhaftet. Drei Viertel der Franzosen sind der Meinung, dass Macron eine Politik zugunsten der Wohlhabenden betreibt.

Das zeigte sich auch in der Rhetorik des Präsidenten, der vor einem Jahr in einer Rede vor Unternehmern die wirtschaftlich Erfolgreichen als Erste einer Seilschaft lobte. Gestern griff er sein viel kritisiertes Bild wieder auf und korrigierte es: „Man muss den Ersten einer Seilschaft sagen, dass sie die Letzten nicht vergessen sollen“, forderte er. Die katholische Hilfsorganisation Secours Catholique sprach von einem „guten Signal“. „Aber die Mittel sind zu bescheiden angesichts der ehrgeizigen Vorhaben.“ Dem Armutsplan soll schon nächste Woche eine Gesundheitsreform folgen. „Macron sucht den Linksblinker“, schrieb die Zeitung „Libération“ zur Neupositionierung des Präsidenten.