| 20:44 Uhr

Frankreichs Regierung
Minister-Rücktritt in Paris setzt Präsident Macron unter Druck

Enttäuscht von Macron: Ex-Umweltminister Nicolas Hulot.
Enttäuscht von Macron: Ex-Umweltminister Nicolas Hulot. FOTO: AP / Michel Euler
Paris. Frustriert verabschiedet sich Frankreichs Umweltminister Nicolas Hulot aus dem Amt. Dem könnte sogar eine größere Regierungsumbildung folgen. Von Christine Longin

Nicolas Hulot ließ die Bombe gestern Morgen um 8.27 Uhr platzen. „Ich entscheide mich, die Regierung zu verlassen“, sagte der beliebteste Minister Frankreichs im Radiosender France Inter. Auch Präsident Emmanuel Macron erfuhr erst in diesem Moment von der Entscheidung des früheren Fernsehmoderators, den er vor gut einem Jahr zum Eintritt in die Regierung überredet hatte. „Wenig höflich“ nannte Regierungssprecher Benjamin Griveaux diese Vorgehensweise, die aber die Verzweiflung Hulots zeigt. Der bekannte Öko-Aktivist war das grüne Feigenblatt im Kabinett, ohne in den 15 Monaten im Amt viel erreicht zu haben. Im November musste der 63-Jährige verkünden, dass die Energiewende auf unbestimmte Zeit verschoben wird. Eine Niederlage, die er als „Pragmatismus“ verkaufte, die aber in Wirklichkeit eine Geste an die Atomindustrie des Landes war.


„Ich will nicht den Eindruck erwecken, dass meine Anwesenheit in der Regierung auf der Höhe der Herausforderungen ist“, begründete Hulot seinen Schritt. „Ich will nicht mehr lügen.“ Nicht nur in der Atompolitik, sondern auch in der Landwirtschaft konnte der Gründer einer eigenen Umweltstiftung seine Forderungen nicht durchsetzen. So schaffte Hulot es gegen den Widerstand von Landwirtschaftsminister Stéphane Travert nicht, das Verbot des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat per Gesetz festzuschreiben. Zuletzt brachten am Montagabend Zugeständnisse des Präsidenten an die Jäger bei dem überzeugten Tierschützer das Fass zum Überlaufen. Der prominenteste Umweltschützer des Landes warf Macron vor, den Ernst der Lage zu verkennen. Gleichzeitig kritisierte er den Einfluss der Lobby-Organisationen.

Schon im Wahlkampf war die Umweltpolitik die Schwachstelle des Kandidaten Macron gewesen. Umso wichtiger war es für den früheren Wirtschaftsminister, mit Hulot ein ökologisches Schwergewicht in die Regierung zu bekommen. Vor allem weil seine Vorgänger Nicolas Sarkozy und François Hollande das nicht geschafft hatten. Doch die Kompetenzen eines Staatsministers unter Macron bedeuteten nicht, dass Hulots Anliegen auch umgesetzt wurden. Nur die Absage an einen Flughafen bei Nantes kann als Erfolg des Umweltministers gewertet werden. Ansonsten verfolgte Macron eine Umweltpolitik, die eher die Interessen der großen Unternehmen als die der Natur verteidigte. „Ich respektiere seine Freiheit“, sagte der Präsident zum Abgang seines eigenwilligen Ministers, der schon mehrfach mit Rückzug gedroht hatte.a



Macron könnte nun nicht nur Hulot ersetzen, sondern auch andere Ministerien mit geringem Erfolg umbesetzen, wird spekuliert. Der Chef der Linksaußenpartei, Jean-Luc Mélenchon, twitterte: „Der Macronismus beginnt zu zerfallen.“