Plan gegen Rassismus und Antisemitismus Frankreich nimmt den Kampf gegen Hass im Netz auf
Paris · Hass gegen Fremde, Andersgläubige und Flüchtlinge, mit einem Klick abgesetzt und tausendfach verbreitet im weltweiten Netz. Das Problem, das auch Deutschland schon in Angriff genommen hat, kennt keine Grenzen. Im Kampf gegen Hasskommentare in sozialen Medien will nun auch Frankreich seine Gesetzgebung verschärfen. Die sozialen Medien seien keine Freiräume, warnte Regierungschef Édouard Philippe gestern bei der Vorstellung eines Plans gegen Rassismus und Antisemitismus in Paris. „Alles, was in Frankreich publiziert und verbreitet wird, muss die Gesetze der Republik einhalten“, sagte der Chef der Regierung unter Staatspräsident Emmanuel Macron. Es scheine derzeit einfacher zu sein, ein Video eines Fußballspiels zurückzuziehen als antisemitische Äußerungen.
Die Mitte-Regierung werde in Brüssel zudem auf eine europäische Gesetzgebung dringen. Es gehe darum, dass Betreiber innerhalb kurzer Zeit Hasskommentare zurückziehen müssten. „Wir werden uns schlagen dafür“, sagte der Regierungschef.
Frankreich will im Rahmen des neuen Plans Opfer von Rassismus besser begleiten und schützen. „Die Opfer müssen Anzeige erstatten“, forderte Philippe. So solle es künftig ein System geben, um auch online rassistische oder antisemitische Verstöße den Behörden zu melden. Weitere Bereiche des Plans sind Schulen oder der Sport. Das Land erlebt derzeit eine Zunahme rassistischer und antisemitischer Vorfälle.
In Deutschland gilt seit Januar das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das ebenfalls die Flut der Hasskommentare eindämmen will. So müssen große Online-Netzwerke wie Facebook und Twitter einen Ansprechpartner für Behörden und ein Beschwerdemanagement einrichten. Sie sind nun auch verpflichtet, Einträge mit „offensichtlich rechtswidrigen Inhalten“ binnen 24 Stunden zu löschen. Das Gesetz, für das sich der damalige Justiz- und heutige Außenminister Heiko Maas (SPD) eingesetzt hatte, ist umstritten. Kritiker befürchten ein übermäßiges Löschen oder Sperren von Inhalten.
