In den Urlaub fliegen ab Zweibrücken - das wird aller Voraussicht nach bald nicht mehr möglich sein. Heute oder morgen dürfte die Geschäftsführung Insolvenz anmelden, weil die EU-Kommission staatliche Beihilfen für rechtswidrig erklärt hat. Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Roger Lewentz (SPD ) rechnet damit, dass das Land bis zu 56 Millionen Euro an Beihilfen zurückzahlen muss. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia habe angekündigt, dass die Behörde im Beihilfeverfahren negativ entscheiden werde, sagte Lewentz. Möglicherweise läuft der reguläre Flugbetrieb Ende Oktober aus.

Während in Rheinland-Pfalz die Enttäuschung groß ist, freut sich die saarländische Regierung über positive Nachrichten aus Brüssel. Die Subventionen aus Steuergeldern für Ensheim werte die EU-Behörde als rechtmäßig, sagte Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD ). Das habe ihr Almunia gestern am Telefon mitgeteilt. Damit "ist das, was schlimmstenfalls aus dem Beihilfeverfahren hätte resultieren können, abgewendet". Es drohten wie in Zweibrücken Rückforderungen von Steuermitteln in Millionenhöhe. Die Brüsseler Wettbewerbshüter stört insbesondere, dass Zweibrücken 2006 zu einem Verkehrsflughafen gemacht wurde, obwohl nur 30 Kilometer entfernt der Saarbrücker Flughafen seit langem Linien- und Charterflüge anbot.

Die Entscheidung der EU wertet Rehlinger "als positive Botschaft für das Land und ein wichtiges Signal in die Wirtschaft hinein" - und auch als erfreuliche Nachricht für die rund 100 Mitarbeiter am Flughafen. Die Sanierung werdenun fortgesetzt. Das Defizit von knapp zehn Millionen Euro in 2013 muss deutlich sinken. Das verlangt die EU. >