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Finanzrat fordert vom Saarland weiter erhebliche Einsparungen

Berlin/Saarbrücken. Die Sparbemühungen des Saarlandes finden im Bund zwar Anerkennung. Entwarnung bedeutet das aber nicht. Der wichtige Stabilitätsrat forderte gestern weitere Anstrengungen. Auch andere Länder müssen sparen. SZ

Mindestens vier der 16 Bundesländer - darunter das Saarland - müssen in den kommenden Jahren noch kräftig sparen, um die Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen. Das haben die Experten des Stabilitätsrates von Bund und Ländern festgestellt, der gestern in Berlin tagte. Danach müssen neben dem Saarland auch Bremen , Sachsen-Anhalt und Thüringen noch "erhebliche Anstrengungen" unternehmen, um ab 2020 wie vereinbart ihren Milliarden-Schulden zumindest keine neuen hinzufügen zu müssen.

Das Saarland erläuterte gestern dem Stabilitätsrat von Bund und Ländern in seinem Sanierungsbericht, wie es 2015 und 2016 mit Blick auf die Schuldenbremse die Nettokreditaufnahme weiter zurückführen will. Grundlage sind Auflagen, an die sich die Finanzhilfe von 260 Millionen Euro knüpft, die es bis 2019 erhält. Das Land muss dafür einem Sanierungspfad mit einer jährlich sinkenden Obergrenze für die Neuverschuldung folgen, für 2015 sind dies 441 Millionen Euro, für 2016 noch 311 Millionen Euro.

Nach Aussage von Saar-Finanzminister Stephan Toscani (CDU ) konnte das Land den Stabilitätsrat gestern mit seinen im Juni beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen "überzeugen". Der Rat stellte aber fest, dass das Land trotz guter Konjunktur und niedriger Zinsen nahe an die Obergrenze der Neuverschuldung komme. Es müsse daher weiter "alle Möglichkeiten zur dauerhaften Defizitreduzierung" nutzen und dürfe eine schlechtere Einnahmeentwicklung nicht durch neue Schulden auffangen.

Nach einer gestern vorgelegten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln (IW) könnten derzeit sogar nur acht der 16 Bundesländer die Schuldenbremse einhalten. Vor allem Bremen und das Saarland müssten ihre Ausgaben drastisch reduzieren.