| 20:58 Uhr

Asyl-Affäre
FDP und Grüne drohen mit U-Ausschuss zur Asyl-Affäre

Berlin. In der Affäre um mutmaßlich manipulierte Asylentscheidungen in Bremen drohen FDP und Grüne mit einem Untersuchungsausschuss des Bundestags. „Diese Vorgänge müssen restlos aufgeklärt werden, damit Verschwörungstheoretikern kein Boden gegeben wird“, sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner gestern bei der Generaldebatte zum Bundeshaushalt. Der bisherige Aufklärungswille von Innenminister Horst Seehofer (CSU) überzeuge ihn nicht, klagte Lindner.

In der Affäre um mutmaßlich manipulierte Asylentscheidungen in Bremen drohen FDP und Grüne mit einem Untersuchungsausschuss des Bundestags. „Diese Vorgänge müssen restlos aufgeklärt werden, damit Verschwörungstheoretikern kein Boden gegeben wird“, sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner gestern bei der Generaldebatte zum Bundeshaushalt. Der bisherige Aufklärungswille von Innenminister Horst Seehofer (CSU) überzeuge ihn nicht, klagte Lindner.


Unterdessen hat der frühere Chef der Behörde, Manfred Schmidt, nach dpa-Informationen ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst beantragt. Der frühere Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wolle damit seine Unschuld nachweisen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die frühere Leiterin der Bamf-Außenstelle in Bremen, weil diese zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen unrechtmäßig Asyl gewährt haben soll.