FDP: Rot und Grün plündern Steuerzahler aus
Berlin/Saarbrücken. In der Debatte über die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze um nur fünf Euro verschärft sich der Ton. Während Kirchen, Verbände und die Opposition die Berechnung des Arbeitsministeriums kritisieren, geht die Bundesregierung in die Offensive. FDP-Chef Guido Westerwelle (Foto: dpa) warnte SPD und Grüne, mit ihrer Forderung nach höheren Zahlungen den Sozialstaat zu gefährden
Berlin/Saarbrücken. In der Debatte über die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze um nur fünf Euro verschärft sich der Ton. Während Kirchen, Verbände und die Opposition die Berechnung des Arbeitsministeriums kritisieren, geht die Bundesregierung in die Offensive. FDP-Chef Guido Westerwelle (Foto: dpa) warnte SPD und Grüne, mit ihrer Forderung nach höheren Zahlungen den Sozialstaat zu gefährden. "Dieses Ausplündern der Mitte und der Steuerzahler, wie es von SPD und Grünen vorgeschlagen wird, ist in meinen Augen eine wirkliche Gefährdung des Sozialstaats", sagte er. Man müsse auch diejenigen beachten, die "das alles erarbeiten müssen", so Westerwelle. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte, sie halte die Entscheidung der Koalition für sachgerecht. Merkel verwies vor allem auf das "Bildungspaket" für Kinder von Langzeit-Arbeitslosen. Zugleich forderte sie von der SPD konkrete Vorschläge, wo sie bei den Hartz-IV-Sätzen "mehr drauflegen" wolle.
SPD-Vize Manuela Schwesig bezeichnete das Reformkonzept als "unwürdiges Schmierentheater auf Kosten der Ärmsten". Ihre Partei werde dem Konzept weder im Bundestag noch im Bundesrat zustimmen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband warf dem Arbeitsministerium statistische Verfälschung vor. "Wir fühlen uns schon übel hinters Licht geführt", sagte Verbandschef Ulrich Schneider. Die evangelische Kirche in Deutschland (EKD) kündigte eine genaue Überprüfung der Neuberechnung an. Die geringe Anhebung des Regelsatzes sei "sehr verwunderlich", hieß es. Der Generalsekretär des Deutschen Caritasverbandes, Georg Cremer, nannte die Neuregelung "nicht befriedigend". Die Grünen forderten die Bundesregierung auf, ihre Berechnungen offenzulegen.
Das Saarland wird sich bei der Abstimmung über die Hartz-IV-Reform im Bundesrat enthalten. Grund sind die gegensätzlichen Haltungen der Koalitionspartner, wie CDU, FDP und Grüne gestern mitteilten. Grünen-Fraktionschef Hubert Ulrich verwies auf die Forderung seiner Partei, den Regelsatz um gut 60 Euro zu erhöhen. CDU und FDP verteidigten dagegen den Vorschlag der schwarz-gelben Bundesregierung. dpa/epd/red
