Fast alle Arbeitsgruppen haben die Verhandlungen aufgenommen

Doppelpass: · Während sich in einigen Arbeitsgruppen der Koalitionsverhandlungen bereits Ergebnisse abzeichnen, sind Einigungen in anderen Gruppen nicht in Sicht.

Die SPD rechnet mit einer Einigung zur doppelten Staatsbürgerschaft. Vor allem viele türkischstämmige junge Leute, die in Deutschland geboren sind, stehen bei ihrer Volljährigkeit bisher vor der Entscheidung zwischen dem deutschen und dem türkischen Pass.

Wirtschaft: Die Unterhändler von Union und SPD wollen sich hier schon in der kommenden Woche auf Schwerpunkte einigen, kündigte die Co-Vorsitzende der Arbeitsgruppe, Ilse Aigner (CSU), an. Zum von der SPD geforderten gesetzlichen Mindestlohn meinte sie: "Wir sind da verhandlungsbereit." Allerdings könne sich Deutschland eine Gefährdung von Arbeitsplätzen nicht leisten.

Gesundheit: Die SPD sieht auch in einer großen Koalition Chancen für einen Umbau der Krankenversicherung hin zur Bürgerversicherung - stößt damit aber wie erwartet auf Widerspruch bei der Union. In Unionskreisen hieß es, eine Bürgerversicherung für alle nach den Vorstellungen der SPD sei nicht Ziel von CDU/CSU.

Pkw-Maut: Mit gegensätzlichen Positionen haben Union und SPD die Koalitionsgespräche zur Verkehrspolitik aufgenommen. Die CSU verlangt eine Pkw-Maut für Ausländer. Die SPD lehnt sie ab.

Umwelt: Die Union will sich für eine stärkere Exportförderung von Umwelttechnologien aus Deutschland starkmachen. SPD-Verhandlungsführerin Für die SPD steht der Klimaschutz weit oben auf der Agenda. Außerdem sollen die Zukunft der ländlichen Räume und der Tierschutz eine große Rolle spielen.

Europa: "Wir wollen eine Finanztransaktionssteuer mit breiter Bemessungsgrundlage und niedrigem Steuersatz zügig umsetzen", heißt es in dem Eckpunktepapier für die heutige große Koalitionsrunde. Eine Einmischung der EU-Kommission etwa für eine verstärkte Ausschreibung der Wasserversorgung in Kommunen wollen Union und SPD verhindern.

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