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Streit um Präsidenten des Verfassungsschutzes
Fall Maaßen löst neue Koalitionskrise aus

Der umstrittene Verfassungsschutz.Chef Hans-Georg Maaßen weist alle Vorwürfe zurück.
Der umstrittene Verfassungsschutz.Chef Hans-Georg Maaßen weist alle Vorwürfe zurück. FOTO: dpa / Bernd von Jutrczenka
Berlin. Der Streit um Verfassungsschutzpräsident Maaßen droht die große Koalition zum Platzen zu bringen. Die Entscheidung ist auf Dienstag vertagt. dpa

Die große Koalition steht wegen des Konflikts um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen vor einer Zerreißprobe. Zwei Monate nach der letzten Koalitionskrise spitzte sich die Lage gestern wegen Maaßens umstrittener Äußerungen zu den Übergriffen auf Ausländer in Chemnitz und Zweifeln an seiner Haltung zur AfD zu. „Für die SPD-Parteiführung ist völlig klar, dass Maaßen gehen muss. Merkel muss jetzt handeln“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Horst Seehofer (CSU) hatte zuvor in seiner Funktion als Bundesinnenminister dem Chef des Inlandsgeheimdienstes das Vertrauen ausgesprochen. Nach einem Spitzentreffen von Merkel, SPD-Chefin Andrea Nahles und CSU-Chef Seehofer wurde gestern eine Entscheidung über Maaßen und die Zukunft der Koalition auf Dienstag vertagt.


Nach dem Krisentreffen im Kanzleramt hieß es aus Regierungskreisen: Es sei ein ernsthaftes Gespräch mit dem Ziel gewesen, als Koalition weiterzuarbeiten. Die Parteispitzen eint die Sorge, dass sowohl CSU als auch Sozialdemokraten bei der bayerischen Landtagswahl starke Einbußen erleiden könnten.

Ausgangspunkt des Streits: Maaßen hatte der „Bild“-Zeitung gesagt, ihm lägen „keine belastbaren Informationen“ darüber vor, dass in Chemnitz Hetzjagden stattgefunden hätten. Auch bezweifelte er demnach die Echtheit eines Videos, das Jagdszenen auf Ausländer zeigen soll. SPD-Chefin Nahles hatte daraufhin von Maaßen Belege für seine Aussagen eingefordert: „Sollte er dazu nicht in der Lage sein, dann ist er in seinem Amt nicht länger tragbar.“



Der Verfassungsschutzpräsident ließ gestern neue Vorwürfe zurückweisen, er habe unrechtmäßig Informationen an einen AfD-Bundestagsabgeordneten weitergegeben.