EZB kauft Krisen-Anleihen unbegrenzt auf
Frankfurt/Berlin. Trotz heftiger Kritik aus Deutschland will die Europäische Zentralbank (EZB) kriselnde Euro-Länder mit dem unbegrenzten Aufkauf von Staatsanleihen stützen. EZB-Chef Mario Draghi kündigte gestern an, die EZB werde unter strengen Auflagen Schuldpapiere mit einer Laufzeit zwischen einem und drei Jahren erwerben
Frankfurt/Berlin. Trotz heftiger Kritik aus Deutschland will die Europäische Zentralbank (EZB) kriselnde Euro-Länder mit dem unbegrenzten Aufkauf von Staatsanleihen stützen. EZB-Chef Mario Draghi kündigte gestern an, die EZB werde unter strengen Auflagen Schuldpapiere mit einer Laufzeit zwischen einem und drei Jahren erwerben. Das Programm sieht vor, dass Krisenstaaten zunächst einen Hilfsantrag beim Euro-Rettungsfonds stellen. Damit müssten sich etwa Spanien und Italien eine internationale Kontrolle ihrer Politik gefallen lassen, um von der Hilfe zu profitieren.
Draghi sagte, die Entscheidung zum Ankauf erlaube den Währungshütern, "Verzerrungen auf den Staatsanleihen-Märkten zu bekämpfen". Damit könnten Gefahren für die Preisstabilität in der Euro-Zone eingedämmt werden. Das neue Programm zum Ankauf von Staatsanleihen (OMT) wurde vom 23-köpfigen EZB-Rat gegen den alleinigen Widerstand von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann beschlossen. Er sieht darin einen Verstoß gegen das Verbot einer Staatsfinanzierung durch die unabhängige Zentralbank.
In der deutschen Politik stieß die EZB-Entscheidung auf ein geteiltes Echo. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte Draghis Pläne nicht direkt kommentieren. "Die EZB reagiert unabhängig und im Rahmen ihres Mandates", sagte sie. FDP-Chef Philipp Rösler forderte, so schnell wie möglich die Bedingungen für das Programm festzulegen. Dagegen nannte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt eine "Staatsfinanzierung durch die Notenpresse falsch und brandgefährlich". Als "Dokument des Scheiterns" für die Kanzlerin bewertet SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier den Beschluss der EZB. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf Merkel vor, sie habe Draghi mit ihrer Blockadehaltung keine andere Wahl gelassen.
Der Internationale Währungsfonds begrüßte den Beschluss der EZB ebenso wie die EU-Kommission. Europas Börsen reagierten mit einem Kursfeuerwerk. Der Deutsche Aktienindex Dax schloss mit einem Plus von 2,91 Prozent gegenüber dem Vortag. , A 4: Meinung dpa/afp
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