Frontalangriff gegen Bundespolizei Ex-FBI-Vizedirektor McCabe kurz vor Pensionierung gefeuert
Washington · US-Präsident Donald Trump nimmt sich die Bundesbehörde erneut vor. Es geht um die Russland-Ermittlungen – und wohl auch um eine alte Bekannte.
US-Präsident Donald Trump hat einen neuen Frontalangriff gegen das FBI gestartet und die jüngste Entlassung von Ex-Vizechef John McCabe gefeiert. Sein Anwalt John Dowd forderte das Justizministerium auf, nun unverzüglich die FBI-Russland-Untersuchungen unter Sonderermittler Robert Mueller einzustellen. Sie seien von vornherein ein Fehler und „korrumpiert durch politische Vorurteile“ gewesen.
Kritiker werteten das und die Umstände der Entlassung McCabes als weiteres klares Zeichen für systematische Versuche Trumps, die Russland-Ermittlungen loszuwerden. McCabe war am späten Freitagabend (Ortszeit) von Justizminister Jeff Sessions gefeuert worden – zwei Tage vor seinem 50. Geburtstag, an dem er ohnehin vorzeitig in den Ruhestand gehen wollte. Mit der Entlassung kurz davor könnte er einen Teil seiner Pension verlieren.
Trump bejubelte die Entlassung auf Twitter. „Andrew McCabe GEFEUERT, ein großartiger Tag für die hart arbeitenden Männer und Frauen des FBI – Ein großartiger Tag für die Demokratie“, schrieb der Republikaner. Es folgten dann am Wochenende eine ganze Reihe von Tweets, in denen er dem FBI unter anderem „undichte Stellen, Lügen und Korruptheit“ bis hinauf in die Spitze vorwarf. Trump hatte bereits seit Monaten massiv gegen McCabe geschossen und wiederholt seine Entlassung verlangt. McCabe war unter diesem Druck bereits Anfang 2018 als FBI-Vize zurückgetreten und seitdem ein einfacher Beamter.
McCabe war nicht nur in die Russland-Ermittlungen involviert, bei denen es unter anderem um eine mögliche Zusammenarbeit des Trump-Lagers mit Moskau zur Beeinflussung der US-Präsidentenwahl 2016 geht. Er hatte auch die Aufsicht über die Untersuchungen in der E-Mail-Affäre um Trumps demokratische Wahlrivalin Hillary Clinton. Diese Ermittlungen hatten zu keiner Strafverfolgung geführt – was Trump bis heute wütend macht.
Offiziell wurde die Entlassung mit dem Vorwurf begründet, McCabe habe Medien interne Informationen gegeben und später bei Befragungen darüber falsche Angaben gemacht, mehrfach auch unter Eid. McCabe widersprach dem vehement. Er sei von Trump unter anderem deshalb ins Visier genommen worden, weil er Comeys Aussagen über Trumps massiven Druck auf ihn im Zusammenhang mit den Russland-Ermittlungen untermauern könne. Dem Präsidenten gehe es darum, seine – McCabes – und Muel-
lers Reputation zu beschädigen.
