| 21:09 Uhr

Iran-Abkommen
Europäer appellieren an Trump

Brüssel.

() Kurz vor einer US-Entscheidung zum Atomabkommen mit dem Iran haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien eine eindringliche Mahnung an Präsident Donald Trump gerichtet. „Wir appellieren an die Vereinigten Staaten mitzuhelfen, dass dieses Abkommen weiterlebt“, sagte Außenminister Sigmar Gabriel gestern nach einem europäischen Krisentreffen mit dem iranischen Außenminister Mohamed Dschawad Sarif in Brüssel. Der Atomdeal zeige, dass die Weiterverbreitung von Nuklearwaffen mit diplomatischen Mitteln verhindert werden könne. Bei den Gesprächen wollten die EU-Staaten versuchen, ein Scheitern der Vereinbarung zu verhindern. US-Präsident Trump hat deren Zukunft infrage gestellt. Bis zu diesem Freitag muss er entscheiden, ob die Sanktionen gegen den Iran, die im Zuge des Abkommens ausgesetzt wurden, außer Kraft bleiben. Zudem läuft morgen eine Frist ab, innerhalb derer der US-Präsident dem Kongress sagen muss, ob sich der Iran an die Auflagen des Abkommens hält. Im Oktober weigerte Trump sich, dies zu tun. Er forderte Senat und Repräsentantenhaus stattdessen auf, ein bestehendes Gesetz um weitere Drohmechanismen gegen Teheran zu erweitern. Das Abkommen stellt dem Iran eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen – inklusive des Abbaus von Sanktionen – in Aussicht. Im Gegenzug hat sich das Land verpflichtet, für mindestens ein Jahrzehnt wesentliche Teile seines Atomprogramms drastisch zu beschränken. Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA überwacht das Abkommen. Sie bescheinigt dem Iran, die Auflagen zu erfüllen.