Nach der US-Ausspähaffäre will Europa ernst machen mit dem Datenschutz: US-Internetkonzerne sollen künftig melden müssen, wenn sie Daten von EU-Bürgern an Behörden weitergeben. Verstoßen Google, Facebook & Co. gegen EU-Prinzipien, drohen ihnen Geldbußen von bis zu zwei Prozent ihres Jahresumsatzes.

Die EU-Justizminister verständigten sich am Freitag in Vilnius im Grundsatz auf diese Reformen von Europas Datenschutzregeln bis zum kommenden Jahr. Großbritannien hatte laut EU-Diplomaten Vorbehalte, kann aber überstimmt werden. EU-Justizkommissarin Viviane Reding sagte: "Das heutige Treffen hat eine starkes Signal gesendet."

Zuvor hatten sich Deutschland und Frankreich gemeinsam für höhere Datenschutzstandards in Europa eingesetzt. Die jüngsten Enthüllungen über das Überwachungsprogramm "Prism" des US-Geheimdienstes NSA seien beunruhigend, heißt es in einem Papier von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und ihrer französischen Amtskollegin Christiane Taubira. Gemeinsames Ziel sei, "angemessene Sicherheitsstandards für den Datenschutz einzuführen und rasch umzusetzen". Der Zugang zu persönlichen Daten durch ausländische Behörden müsse sehr eng begrenzt sein und streng kontrolliert werden. Die Bürger müssten wissen, welche Daten durch Telekommunikationsfirmen gespeichert und in welchem Umfang und wofür sie an ausländische Stellen weitergegeben würden.

Die EU-Mehrheit war sich in Vilnius einig, die bestehende Datenschutzvereinbarung mit den USA ("Safe Harbor"/"sicherer Hafen") zu verschärfen. Sie ermöglicht es Unternehmen bislang, Daten von EU-Bürgern legal in die USA zu übermitteln - obwohl die USA kein dem EU-Datenschutz vergleichbares Niveau haben. Es reicht, wenn sich etwa US-Firmen wie Facebook in der EU registrieren lassen und verpflichten, bestimmte Prinzipien einzuhalten. "Safe Harbor ist eher ein Schlupfloch denn eine Absicherung unserer Bürger", sagte Viviane Reding. >