Flüchtlingspolitik Europa bleibt vor dem Asyl-Gipfel zerstritten
Brüssel/Budapest · Von dem Mini-Treffen am Sonntag erhofft sich nicht nur Kanzlerin Merkel Lösungen. Aus dem Osten kommt indes Protest.
(dpa) Mit seinem Mini-EU-Gipfel springt EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker der Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Streit mit der CSU zur Seite. Mindestens elf Staaten wollen am Sonntag Fortschritte in der Asyldebatte erzielen. Blockade kommt weiterhin von den Visegrad-Staaten um Ungarn, die Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz gestern traf. Ist eine europäische Lösung überhaupt machbar? Ein Überblick:
Wer kommt am Sonntag zu dem Treffen in Brüssel?
Ursprünglich hieß es, die besonders von der Flüchtlingskrise betroffenen Staaten wollten sich treffen. Mittlerweile ist es jedoch fast die halbe EU. Neben Deutschland sind das Spanien, Italien, Griechenland, Malta, Frankreich, Österreich, Bulgarien, Belgien, die Niederlande und Dänemark. Das Treffen kam offensichtlich auf Betreiben Merkels zustande. Im CSU-Streit um die Flüchtlingspolitik hat ihr Horst Seehofer eine Frist bis zum EU-Gipfel Ende nächster Woche eingeräumt. Es geht um die Frage, Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen, wenn sie bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden. Juncker hat für Sonntag einen Entwurf dazu vorgelegt.
Was sind die zentralen Punkte des Juncker-Plans?
Ganz allgemein geht es darum, die Zahl der Migranten ohne Asylaussicht in der EU zu reduzieren und die Weiterreise von Flüchtlingen zwischen EU-Staaten zu unterbinden. Ihnen sollen unter anderem Strafen drohen, wenn sie nicht im Land ihrer ersten Registrierung bleiben. Weiter schlägt Juncker einen Mechanismus zur Rücknahme zwischen EU-Ländern vor. Wer die Gipfelerklärung mittragen wird, ist völlig unklar. Schon jetzt sind deutliche Gräben erkennbar. Von der italienischen Regierung kamen klare Zeichen des Widerstands.
Wer kommt am Sonntag nicht?
Bei Treffen, an denen nicht alle beteiligt sind, besteht immer die Gefahr, dass manche Länder sich auf den Schlips getreten fühlen. So auch die Visegrad-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei, die den Mini-Gipfel ablehnen. Stattdessen trafen sie sich gestern in Budapest mit Österreichs Kanzler Sebastian Kurz. Dass das Routine-Treffen mitten in Merkels Asylstreit platzte, ist allerdings Zufall.
Worum ging es bei Visegrad?
Auch hier stand die Flüchtlingspolitik im Fokus. Die vier Staaten sind strikt gegen die Umverteilung von Asylbewerbern und wollen einen stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen. Zu Junckers Minigipfel nach Brüssel fahren sie dezidiert nicht. „Das einzige Forum, das in dieser Frage etwas zu sagen hat, ist der Europäische Rat“, erklärte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban. Hart in der Sache ist auch Österreichs Kanzler. Die neue Nähe geht aber nicht so weit, dass Österreich sich mit den Visegrad-Staaten in einem Boot sieht. Im Juli übernimmt Österreich den EU-Ratsvorsitz. Wie Kurz in Budapest sagte, will er vorher noch mit allen reden, so auch mit den Visegrad-Vier.
Wollen nicht ohnehin alle EU-Staaten einen besseren Schutz der Außengrenzen?
Gewiss. Die Unterschiede liegen aber in der Herangehensweise. Während Merkel eine verhandelte und mit dem Asylrecht einigermaßen in Einklang stehende Lösungen anstrebt, bekennen sich Orban und andere zu nationalen Alleingängen – wie Horst Seehofer.
