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Brüssel
EU schlägt Netanjahus Forderung schroff aus

Begrüßung ja – aber ein Handschlag als Zeichen der Unterstützung für den Vorstoß des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, bleibt bei der EU in Brüssel aus.
Begrüßung ja – aber ein Handschlag als Zeichen der Unterstützung für den Vorstoß des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, bleibt bei der EU in Brüssel aus. FOTO: Virginia Mayo / dpa
Brüssel. Fünf Tage nach der Jerusalem-Entscheidung von US-Präsident Trump kommt Israels Regierungschef nach Brüssel – und erhält für seinen Vorschlag, den USA zu folgen, eine Absage.

Die EU hat dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu eine klare Absage erteilt: Seine Pläne, mit Unterstützung der USA Jerusalem zur Hauptstadt zu machen, stießen bei der EU auf deutliche Zurückweisung. Die Union setzt weiter auf eine Zwei-Staaten-Lösung.


Unmissverständlich, einig, nachdrücklich – Federica Mogherini wurde nach dem Gespräch der 28 EU-Außenminister mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nicht müde, immer neue Worte zu finden, um die Botschaft Brüssels zu verdeutlichen: „Die EU wird Jerusalem nicht als Hauptstadt Israels anerkennen!“, sagte sie. Und: „Wir setzen auch künftig auf eine Zwei-Staaten-Lösung.“ Eine derart schroffe Abfuhr hatte der Premier aus Nahost dann wohl doch nicht erwartet. „Jerusalem ist die Hauptstadt Israels, und niemand kann das verneinen“, bemühte er sich noch vor dem Treffen gestern in Brüssel um Verständnis der europäischen Partner. Doch die mauerten – wie seit Jahren. Schon seit 2012 ruhen die Aktivitäten des EU-Israel-Assoziationsrates, weil Europa die Siedlungspolitik der Regierung in Jerusalem für völlig verfehlt hält. Mehrere Treffen hochrangiger Besucher wurden seither abgesagt. Der Besuch Netanjahus ist der erste eines israelischen Premiers seit 22 Jahren. Dass Bundesaußenminister Sigmar Gabriel erst gar nicht nach Brüssel gereist war, sondern sich von EU-Botschafter Reinhard Silberberg vertreten ließ, wollte die deutsche Seite allerdings nicht als Affront verstanden wissen. Der SPD-Minister habe wegen einer Erkrankung im familiären Umfeld seine Reise abgesagt.

Dennoch war die Stimmung im Kreis der Außenamtschefs angespannt, wenn nicht sogar ablehnend. Dazu hatte wohl auch die Tatsache beigetragen, dass Netanjahu den Kontakt zum litauischen Außenminister Linas Linkevicius genutzt hatte, um sich selbst einzuladen. Hinter verschlossenen Türen warb der Gast dann für die amerikanische Ankündigung eines neuen Friedensvorschlages. „Grundlage für Frieden ist, die Realität anzuerkennen“, sagte er. „Wir sollten uns anschauen, was präsentiert wird und ob wir das voranbringen können“, erklärte Netanjahu mit Blick auf den noch ausstehenden Vorschlag Donald Trumps.

Für die EU gebe es da allerdings nicht viel Spielraum, machte Mogherini klar. „Alle 28 Mitgliedstaaten haben sich nachdrücklich für die Zwei-Staaten-Lösung“ eingesetzt. Die sei der „einzige Weg“ zu einer Friedensordnung im Nahen Osten. Brüssel werde sich auch künftig in allen Gremien engagieren, um einen Durchbruch zu schaffen. Diese Bemühungen müssen aber sicherstellen, dass die Heiligen Stätten in Jerusalem auch künftig für Muslime, Juden und Christen frei zugänglich sind. Eigentlich hatten die Außenminister sogar eine formelle Verurteilung der Anerkennung Jerusalems durch US-Präsident Trump geplant. Doch Ungarn und Tschechien verhinderten dies mit einem Veto. In Brüssel kursierten Spekulationen, sowohl Budapest wie auch Prag würden erwägen, ihre Botschaften ebenfalls nach Jerusalem zu verlegen. Bestätigt wurden entsprechende Berichte nicht.

Netanjahu musste dagegen unverrichteter Dinge wieder abreisen. Die erhoffte Verurteilung der palästinensischen Raketenangriffe auf jüdisches Gebiet bekam er nicht. Stattdessen machte er Bekanntschaft mit dem Verständnis der EU von Ausgewogenheit für alle beteiligten Konfliktparteien: Nachdem Benjamin Netanjahu gestern mit den EU-Außenministern sprechen durfte, soll Palästinenserchef Mahmud Abbas zur nächsten Sitzung im Januar eingeladen werden.