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Migration
EU macht bei Migration Druck mit Visa

Brüssel. Brüssel knüpft die Vergabe künftig an die Kooperation bei der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber.

Die Visumvergabe an Reisende aus Drittstaaten soll in der EU künftig an die Zusammenarbeit des jeweiligen Landes bei der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber geknüpft werden. Menschen aus nicht kooperativen Staaten könnten künftig länger auf ihr Visum warten und mehr dafür bezahlen müssen, heißt es in einem gestern in Brüssel vorgestellten Vorschlag der EU-Kommission. Zudem könnte die Gültigkeit der Visa verkürzt werden.


Der Plan der Brüsseler Behörde ist Teil einer Reform der Visumpolitik, für die im Laufe des Jahres weitere Vorschläge folgen sollen. Die Staats- und Regierungschefs hatten die EU-Kommission 2017 dazu aufgefordert, die Hebel-Wirkung der gemeinsamen Visapolitik bei der Abschiebung illegaler Migranten besser zu nutzen. Nach Angaben der EU-Kommission brauchen Reisende aus 105 Nicht-EU-Ländern und -Gebieten ein Visum für Aufenthalte im Schengen-Raum. 2016 seien fast 14 Millionen Visa ausgestellt worden.

Unterdessen kommt die Evakuierung von Migrantenlagern in Libyen weiter voran. Über ein von der EU unterstütztes Programm habe zuletzt 15 000 Menschen eine Rückkehr in ihre Heimat ermöglicht werden können, meldete die Außenbeauftragte Federica Mogherini gestern. Zudem seien 1300 Bürgerkriegsflüchtlinge und politisch Verfolgte in andere Staaten gebracht worden.



Grund für die Evakuierungen sind die schrecklichen Zustände in den libyschen Migrantenlagern. So soll es dort regelmäßig zu Vergewaltigungen und Misshandlungen kommen. Es gab sogar Berichte, dass junge Männer auf Sklavenauktionen verkauft wurden. In Libyen sollen Schätzungen zufolge zwischen 400 000 und eine Million Migranten festsitzen. Die meisten von ihnen wollen eigentlich illegal über das Mittelmeer nach Europa kommen.

Generell ist die Zahl der Asylbewerber in der EU vergangenes Jahr um nahezu die Hälfte gesunken. Knapp 650 000 Menschen beantragten 2017 erstmals Asyl in einem der 28 EU-Staaten, teilte das EU-Statistikamt Eurostat mit. 2016 waren es noch 1,2 Millionen Asylbewerber, das entspricht einem Rückgang um 46 Prozent. Hauptzielland bleibt Deutschland. Hier wurden rund 198 000 Erst-Anträge gestellt, was fast einem Drittel aller Anträge in der EU entspricht.