| 20:42 Uhr

Harte Sanktionen
EU leitet gegen Polen Strafverfahren ein

Brüssel. Polen muss sich als erstes Land einem Verfahren wegen Gefährdung von Grundwerten der Europäischen Union stellen. Grund ist der Umbau der Justiz durch die nationalkonservative Regierung. Die Kommission sieht den Rechtsstaat in Gefahr – und droht Warschau mit dem Entzug von Stimmrechten.

Polen muss sich als erstes Land einem Verfahren wegen Gefährdung von Grundwerten der Europäischen Union stellen. Grund ist der Umbau der Justiz durch die nationalkonservative Regierung. Die Kommission sieht den Rechtsstaat in Gefahr – und droht Warschau mit dem Entzug von Stimmrechten.