Die Schweiz hat sich mit dem Votum für eine strikte Begrenzung der Zuwanderung ins europäische Abseits gestellt. Schon kurz nach der Volksabstimmung wurde der Ruf nach Konsequenzen laut. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius sagte: "Wir werden die Beziehungen zur Schweiz überdenken." EU-Justizkommissarin Viviane Reding drohte mit wirtschaftlichen Folgen. Die Schweiz könne nicht einerseits alle Vorteile des freien Handels mit der EU ausschöpfen und andererseits die Personenfreizügigkeit begrenzen. "Man nimmt entweder beides oder gar nichts." Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte vor "Rosinenpickerei". Die Bundesregierung erwartet nach Aussage ihres Sprechers Steffen Seibert "erhebliche Probleme" und schwierige Gespräche mit der Schweiz.

Die Schweizer hatten sich am Sonntag in einer Volksabstimmung mit sehr knapper Mehrheit dafür ausgesprochen, die Zuwanderung auch für Bürger der EU einzuschränken. Die Regierung in Bern hat nun drei Jahre Zeit, Höchstgrenzen festzulegen. Die Personenfreizügigkeit gehört allerdings zu einem Paket von Abkommen, die der Schweizer Wirtschaft bevorzugten Zugang zum EU-Binnenmarkt gewähren.

Die saarländischen Abgeordneten des Europa-Parlaments kritisierten gestern gegenüber der SZ das Schweizer Votum scharf. Nach Überzeugung von Jo Leinen (SPD) muss die EU auf eine Einschränkung der Personenfreizügigkeit mit der "Kündigung anderer Abkommen, die zum Vorteil der Schweiz sind", reagieren. Doris Pack (CDU) teilt diese Ansicht: "Die EU-Kommission kann das nicht dulden." Dann müsse die Schweiz eben in anderen Fragen Nachteile in Kauf nehmen. Auch Jorgo Chatzimarkakis (FDP) forderte: "Die EU-Grundfreiheiten muss jeder respektieren, der mit uns Abkommen schließt."

Bei anti-europäischen Parteien in der EU sorgte die Schweizer Entscheidung im Vorfeld der Europawahl für Begeisterung. So empfahl die Alternative für Deutschland (AfD) die Schweiz als gutes Beispiel für eine Kontrolle der Einwanderung. > e und Interview, : Meinung