Rechtsstaat in Gefahr EU droht Polen wegen der Justizreform
Brüssel/Warschau · Die EU-Kommission hat die polnische Regierung zu einem sofortigen Stopp ihrer umstrittenen Justizreform aufgefordert. EU-Vizepräsident Frans Timmermans befürchtet zunehmende Gefahr für den Rechtsstaat. Polen droht der Entzug des Stimmrechts in der EU. Indes beschimpfte Jaroslaw Kaczynski, Chef der Regierungspartei PiS, Vertreter der Opposition als „Verräter“.
19.07.2017
, 20:31 Uhr
Die EU-Kommission hat die polnische Regierung zu einem sofortigen Stopp ihrer umstrittenen Justizreform aufgefordert. EU-Vizepräsident Frans Timmermans befürchtet zunehmende Gefahr für den Rechtsstaat. Polen droht der Entzug des Stimmrechts in der EU. Indes beschimpfte Jaroslaw Kaczynski, Chef der Regierungspartei PiS, Vertreter der Opposition als „Verräter“.
