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Fall Skripal
EU-Außenminister stellen sich demonstrativ an die Seite Londons

Brüssel. Nach dem Giftgas-Anschlag von Salisbury verzichten die Chefdiplomaten allerdings vorerst noch auf eine strikte Verurteilung Moskaus.

So scharf formulieren die Außenminister der Gemeinschaft wahrlich nicht oft. Aber der Giftgas-Anschlag vom 4. März in Großbritannien auf den russischen Ex-Spion Sergej Skripal und seine Tochter hat Europa erschüttert. Und so versicherten die Chefdiplomaten denn auch ohne lange Diskussion den Briten ihre „uneingeschränkte Solidarität“. Die EU sei „schockiert“ über den „ersten offenen Einsatz“ eines militärischen Nervengifts „auf europäischem Boden seit mehr als 70 Jahren“ heißt es in einer Erklärung, die gestern verabschiedet wurde.


Bei der Frage der Urheberschaft für den Anschlag blieben die Außenamtschefs aber doch zurückhaltend schwammig. Man nehme die Einschätzung Großbritanniens sehr ernst, dass höchstwahrscheinlich Russland für den Anschlag verantwortlich sei, formulierten sie. „Alle Informationen, die wir haben, deuten darauf hin, dass es keine alternative plausible Erklärung dafür gibt, dass auch hier eine Mitverantwortung der russischen Seite besteht“, betonte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). Sollte Großbritannien als Reaktion auf den Anschlag vom 4. März Sanktionen fordern, würden diese in der EU diskutiert.

Doch dazu kam es nicht. Zwar erregte sich Außenminister Boris Johnson heftig über das Verhalten Moskaus: „Die russischen Dementis werden immer absurder“, sagte er. Erst gäben die Russen an, sie hätten den gefundenen Kampfstoff Nowitschok nie produziert. Dann heiße es, man habe ihn produziert, aber alle Bestände vernichtet. Und schließlich betonte Moskau, dass Teile des Giftes nach Schweden, Tschechien, in die Slowakei und die USA sowie Großbritannien gelangt seien. Johnson: „Das ist die russische Strategie, einen Funken Wahrheit in einem Haufen von Lügen und Vernebelung zu verstecken.“

Tatsächlich rüstete aber auch der Londoner Minister verbal ab. Die Regierung der Insel will ebenso wie die übrige EU die Untersuchung der Experten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) in Den Haag abwarten. Deren Spezialisten trafen gestern in Salisbury ein. Normalerweise, so hatten Fachleute vorab betont, habe jedes Nervengift so etwas wie einen Fingerabdruck, mit dem zweifelsfrei geklärt werden könne, woher es stammt. Doch in Brüssel wachsen auch erste Zweifel. Zu deutlich habe sich der alte und neue russische Präsident Wladimir Putin am Sonntagabend nach seiner Wahl geäußert. Die erhobenen Vorwürfe seien „Unsinn“ und „Blödsinn“, sagte Putin. Es sei „Quatsch“ zu denken, dass sich irgendjemand in Russland vor der Wahl und vor der Fußball-Weltmeisterschaft im eigenen Land eine solche Tat erlaubt hätte.

Ob die Fachleute und Sicherheitsbehörden tatsächlich schnell mit Ergebnissen zur politischen Entspannung oder Eskalation beitragen können, gilt als keineswegs sicher. Hochrangige Mitarbeiter der britischen Polizeibehörde Scotland Yard sagten gestern, es könne Monate dauern, bis zweifelsfrei feststehe, wer hinter dem Anschlag stecke. Und auch die Untersuchungen des Nervengiftes sei „keine Frage von wenigen Tagen“. So blieb gestern noch unklar, wie sich die Staats- und Regierungschefs der EU positionieren werden, wenn sie Ende dieser Woche in Brüssel zu ihrem Gipfeltreffen zusammenkommen. Die Beziehungen zu Moskau stehen mit auf der Tagesordnung.