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"Es wurde allzu laut das Lied der freien Märkte gesungen"

Der Senat in Prag hat gestern die EU-Verfassung gebilligt. Ein guter Tag für Europa? Steinmeier: In der Tat, ein wirklich guter Tag für Europa und ein ganz wichtiger Schritt, damit der Vertrag von Lissabon noch in diesem Jahr in Kraft treten kann. Wir brauchen diesen Vertrag, jetzt haben ihm die Parlamente in 26 Mitgliedstaaten zugestimmt

Der Senat in Prag hat gestern die EU-Verfassung gebilligt. Ein guter Tag für Europa?


Steinmeier: In der Tat, ein wirklich guter Tag für Europa und ein ganz wichtiger Schritt, damit der Vertrag von Lissabon noch in diesem Jahr in Kraft treten kann. Wir brauchen diesen Vertrag, jetzt haben ihm die Parlamente in 26 Mitgliedstaaten zugestimmt. Ich hoffe jetzt auch auf einen positiven Ausgang des zweiten Referendums in Irland.

Sie gehen den Europa-Wahlkampf provokativ an. Etwa mit dem Plakat "Dumpinglöhne würden CDU wählen". Warum?



Steinmeier: Weil wir politische Unterschiede auf den Punkt bringen müssen. Wir wollen Mindestlöhne, die Union will sie nicht. Wir wollen, dass sich die EU zu einem sozialen Europa entwickelt, das den Schutz der Menschen gewährleistet.

Was kann Europa beitragen, um die Krise zu lösen?

Steinmeier: Wir sagen: Keine Bank, kein Finanzplatz oder -produkt darf ohne wirksame Kontrolle bleiben. Das funktioniert nur, wenn wir in Europa gemeinsam handeln. Im globalen Zeitalter ist kein Staat mehr stark genug, um allein vorzugehen. Deshalb ist es wichtig, in Kommission und im EU-Parlament diejenigen Kräfte zu stärken, die wirklich gemeinsam und sozial handeln wollen.

Ihnen ist die EU zu konservativ?

Steinmeier: In Brüssel hat man in den letzten Jahren allzu laut das Lied der freien Märkte gesungen. Was all die Verordnungen für die Menschen und die Gesellschaften konkret bedeuten, hat viele dort zu wenig interessiert. Ich setze mich dafür ein, dass die Wählerinnen und Wähler das am 7. Juni ändern.

Konkret: Was hat der deutsche Wähler davon, wenn sich die Mehrheitsverhältnisse in der EU in Ihre Richtung verschieben würden?

Steinmeier: Wir brauchen mehr Verantwortliche an den Schalthebeln der Macht in Brüssel, die Politik für die ganze Gesellschaft machen. Dieser Kontinent ist mehr als ein freier Markt. Wenn wir sagen: "Wir wollen ein soziales Europa" - dann zeigt sich das zum Beispiel an der Dienstleistungsrichtlinie. Europäische Sozialdemokraten haben dafür gesorgt, dass öffentliche Dienstleistungen wie Krankenhäuser nicht eingeschränkt werden.

War Ihre Partei nicht in der Schröder-Zeit auch vom neoliberalen Geist infiziert?

Steinmeier: Wir sind in Deutschland gerade nicht jedem Trend gefolgt. Krankenversicherung privatisieren, Rentenversicherung auf Aktien umstellen - das waren schwarz-gelbe Forderungen. Da hatten wir den richtigen Kompass und haben dafür gesorgt, dass die Rentner heute nicht jeden Tag ängstlich Börsenfernsehen gucken müssen wie in den USA. Ich war auch dabei, als wir versucht haben, bei den G8-Gipfeln Regeln für die Finanzmärkte zu vereinbaren. Jahrelang stießen wir auf brüske Ablehnung. Es musste leider erst die Krise kommen, ehe auch in den USA und Großbritannien die Einsicht wuchs.

20 Staaten, darunter Deutschland, werden in diesem Jahr gegen die EU-Defizitregeln verstoßen, aber es soll keine Disziplinarverfahren geben. Ist das vertretbar?

Steinmeier: Wir sind in einer außergewöhnlichen Situation, der tiefsten Wirtschaftskrise seit Bestehen der EU. Wir müssen gemeinsam gegensteuern, auch mit Konjunkturprogrammen und Rettungsschirmen. Deshalb ist es richtig, dass die Kommission bei der Anwendung der Regeln darauf Rücksicht nimmt.

Trotz der Neuverschuldung versprechen Union und FDP Steuersenkungen. Empfinden Sie das als Vorbereitung einer Wahlkampf-Lüge?

Steinmeier: Jeder, der jetzt Steuersenkungen von 25 bis 30 Milliarden Euro ankündigt, weiß, dass er dieses Versprechen nicht halten kann. Alle Wähler wissen, dass das nicht kommt. Die Union muss selbst wissen, ob sie die Menschen veräppeln will.

Sie haben immer für eine europäische Lösung bei Opel plädiert. Ist der Investor Fiat nicht eine schöne europäische Lösung?

Steinmeier: Als ich Ende Februar bei Opel in Rüsselsheim eine europäische Lösung gefordert habe, hatten viele dieses Unternehmen schon abgeschrieben. Heute ist jedem klar, dass wir Arbeitsplätze in der Automobilindustrie nicht einfach preisgeben dürfen. Ich bin froh, dass wir jetzt nicht mehr diskutieren, ob wir Opel retten, sondern wie. Wir dürfen Opel nicht an den Erstbesten verschenken, sondern müssen den Besten finden.

Fiat oder Magna, welchen Investor bevorzugen Sie?

Steinmeier: Beides sind strategische industrielle Investoren. Ich will denjenigen, der langfristig denkt, der alle Standorte und so viele Arbeitsplätze wie möglich in Deutschland sichert. Ich habe einen Kriterienkatalog zusammengestellt, an dem sich jeder Bewerber messen lassen muss. Wir müssen zügig, aber gründlich handeln.

Was ist Ihr Wahlziel für Europa? Magere 21,5 Prozent erhielt die SPD 2004, die Union 44,5 Prozent.

Steinmeier: Wir haben ein gutes Programm, Martin Schulz ist ein Top-Spitzenkandidat. Ich bin ganz sicher: Wir werden deutlich zulegen.